Peter Scheller
Berater für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater

„Wenn es knifflig wird.“

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Immer wenn ein Gesetz mit einem so sperrigen Namen verabschiedet wird, lässt dies nichts Gutes für Unternehmen und Bürger erwarten. In diesem Fall geht es nicht um die Sicherheit der Lieferketten und des internationalen Handels oder der Sicherung der Versorgung der Bevölkerung. Hier geht es um die Vermeidung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Sklaverei und der Ungleichbehandlung der Beschäftigung. Umweltrechtliche Fragen werden nur punktuell behandelt.

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Das Verbrauchsteuerrecht zeichnet sich insbesondere bei alkoholischen Getränken, Kraftstoffen und Tabak durch hohe Steuersätze aus. Für die europäischen Staaten stellen diese Steuern eine wichtige Einnahmequelle dar. Für Unternehmen ist es wichtig, jede Möglichkeit zur Reduzierung der häufig erheblichen Steuerlasten auszuschöpfen. Dabei gibt es eine überraschend große Anzahl von Steuervergünstigungen. Dafür ist aber regelmäßig die Einhaltung einer Vielzahl formaler und tatsächlicher Pflichten zu beachten. Neben der Steuerfreiheit stellt die Steuerentlastung eine wesentliche Möglichkeit der Steuerreduzierung dar. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die korrekte und vor allen Dingen fristgerechte Antragstellung. Dieser Beitrag behandelt die wichtigsten Aspekte von Entlastungsanträgen.

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In der täglichen Zollpraxis passieren Fehler. Fehler geschehen dabei auf Seiten der Unternehmen genauso wie auf Seiten der Zollbehörden. Die Beamten der Zoll- und Finanzverwaltung werden in den aller seltensten Fällen befürchten müssen, für Fehler strafrechtlich verfolgt zu werden. Bei den Verantwortlichen der Unternehmen sieht dies anders aus. Werden aufgrund von Fehlern Einfuhrabgaben zu niedrig festgesetzt, wird bei einer Entdeckung durch den Zoll häufig ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Besonders problematisch sind insoweit Antidumping- und Ausgleichszölle.

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Schiffsreparaturen und -umbauten sowie Refits sind inzwischen eine der Hauptleistungen, die deutsche Werften erbringen. Pluspunkte der deutschen Werftinsdustrie sind dabei hochwertige fachliche Arbeit und besonderes technisches Know How . Die korrekte zollrechtliche und umsatzsteuerliche Abwicklung ist ebenfalls von Bedeutung, um unnötige wirtschaftliche Risiken zu vermeiden.

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Deutsche gewerbliche Verarbeitungsbetriebe und Werften übernehmen Umbau-, Refit- und Reparaturaufträge. Sofern die zu bearbeitenden Gegenstände oder Wasserfahrzeuge oder anderen Gegenstände aus dem Drittland in das Zollgebiet das Zollgebiet der EU gelangen, müssen zollrechtliche Anmeldungen abgegeben werden. Sofern diese Zollanmeldungen Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten, drohen nachteilige Folgen für den Auftraggeber oder die Werft oder den Verarbeitungsbetrieb oder häufig auch beide. Dabei geht es neben Zölle  auch um die Einfuhrumsatzsteuer.

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The artists’ social security insurance is a special part of the Germany’s social security system. The system applies for self-employed artists and publicists. Publicists in this sense are for example journalists. The system is financed one half through contributions of artists or publicists and by the other half through subsidies from the Federal Government and by companies, institutions, associations, or public organisations who utilize any artistic or written works created by self-employed persons.

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Under certain circumstances it is beneficial for foreign people to become voluntary members in one or more of the schemes. This is mainly the case for shareholders of foreign companies or partners of foreign partnerships who are not employed in Germany and therefore not obligatory members of Germany’s social security system.

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The German social security system in general covers only employments. This means that it is important to determine when a manager of a corporation or a member of a partnership is deemed to be an employee and becomes liable to German social security contributions if this person continues to work for the company.

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The German social security system is incredibly complex and varies fundamentally from systems of other countries. The parts of the system are very fragmented, and the legal structure is complicated. In addition, there are a lot of different players and organizations involved which makes it even harder to keep track with constant changes in legislation and court decisions. Even many Germans find it impossible to understand the system and its details, and for foreigners who relocate to Germany the system can easily become a devious monster. Therefore, we will publish a serious of articles with the aim to bring some light into this darkness.

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Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.5.2022 (5 K 141/18) zeigt, dass es im Steuerrecht auch um das richtige Timing einer Aktion gehen kann. Im Urteilsfall ging es um den Wegzug eines Steuerpflichtigen, die Auszahlung einer Abfindung sowie der Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer.

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Germany’s social security system is complex and varies from the systems of other countries. This complexity makes it very difficult for affected persons and enterprises to follow their legal obligations and determine beneficial solutions. Therefore, there will be a series of articles published on this website explaining the German social security system and special issues that apply for expatriates relocating to Germany.

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Die deutschen Zollbehörden haben nicht nur die Aufgabe, Zöllen und andere Einfuhrabgaben zu erheben. Sie sind auch zuständig für die Export- und Importkontrolle. Zu beachten sind sind grundsätzlich Verbote und Beschränkungen (VuB) sowohl bei der Ein- und Ausfuhr und bei der Durchfuhr.

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Erhält ein Universitätsprofessor ein Forschungspreisgeld für eine bestimmte wissenschaftliche Leistung, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Das hat das FG Münster in dem Urteil vom 16. März 2022 (Az. 13 K 1398/20 E) entschieden.

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Seit dem 1. Januar 2021 kommt es zu Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf Telekommunikationsdienstleistungen (sogenanntes Reverse Charge Verfahren). Danach schuldet nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommt es allerdings nur, wenn der Leistungsbezieher ein Wiederverkäufer ist. Es stellte sich die Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) Wiederverkäufer sind.

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INCOTERMS sind im internationalen Handel gebräuchliche formularmäßige Lieferbedingungen, die seit 1936 durch International Chamber of Commerce in Paris gesetzt und in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Sie haben keine Gesetzesrang, haben aber dennoch einen hohen Stellenwert im grenzüberschreitenden Warenverkehr.