Mehrwertsteuerbetrug: EU-Staatsanwaltschaft

Nach Angaben der Europäischen Union gehen dieser und den Mitgliedsstaat jährlich über 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. Verantwortlich hierfür sind insbesondere die sogenannten Karussellgeschäfte. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll in Zukunft strafrechtliche Ermittlungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges führen.

EU-Staatsanwaltschaft: Befugnisse

Die EU-Justizminister haben sich mehrheitlich bei einem gemeinsamen Treffen dafür ausgesprochen, künftig eine europäische Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen.
Dabei geht es um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug.
Regelungen im Einzelnen sind noch umstritten

EU-Staatsanwaltschaft: Einzelheiten noch unklar

Noch nicht geklärt ist, ab welcher finanziellen Größenordnung die Staatsanwaltschaft aktiv werden soll. In den Diskussionen wird ein Schwellenwert von zehn Millionen Euro genannt. Wenn die Staaten sich einigen, können sie Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Am Ende müssen sich beide Seiten zustimmen.

Im Detail sind die Regelungen aber nicht unumstritten. Manche Staaten fürchten die europäische Einmischung in ihre nationale Gesetzgebungshoheit.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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