Archiv der Kategorie: Rechtsschutz

Mehrwertsteuerbetrug: EU-Staatsanwaltschaft

Strafe

Nach Angaben der Europäischen Union gehen dieser und den Mitgliedsstaat jährlich über 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. Verantwortlich hierfür sind insbesondere die sogenannten Karussellgeschäfte. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll in Zukunft strafrechtliche Ermittlungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges führen. EU-Staatsanwaltschaft: Befugnisse … Weiterlesen

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Die „ewige“ Verjährung

Lonely Island

Das deutsche Steuerrecht sieht verschiedene Verjährungsregelungen vor. Diese Regelungen dienen dazu, dass nach einem bestimmten Zeitpunkt Steuerfestsetzungen nicht mehr geändert werden können. Dies dient dazu,  mit Ablauf der Frist Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten eintreten zu lassen. Im vorliegenden Fall kam es … Weiterlesen

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Amtshilfe versus Individualrechte

Grundrechte

Die Finanzverwaltungen innerhalb der Europäischen Union arbeiten inzwischen eng zusammen. Rechtliche Grundlage sind die Amtshilferichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht. Dabei stellt sich immer die Frage, welche Beteiligungsrechte der Steuerpflichtige hat. Dies gilt insbesondere, wenn die ermittelnde Behörde Informationen an … Weiterlesen

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