Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

Einfuhrumsatzsteuer und Rückware

Grundsätzlich ist die Wiedereinfuhr vormaliger Unionsware in das Zollgebiet der Europäischen Union als Rückware von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Diese Befreiung gilt dann nicht, wenn entweder eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorangegangen ist oder die Waren vor Wiedereinfuhr im Drittland geliefert werden. Im … Weiterlesen

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Spedition und Zollvollmacht

Speditionen gehen häufig erhebliche Abgabenrisiken ein, wenn sie Zollformalitäten für ihre Kunden übernehmen. Eine der Risiken ergibt sich dann, wenn sich herausstellt, dass die Spedition keine wirksame Zollvollmacht besitzt. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht München (Urteil vom 20.10.2016, 14 K … Weiterlesen

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Einfuhrumsatzsteuer und vorübergehende Verwahrung

Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland fallen der Ort, an dem die Ware gestellt und derjenige, an dem diese Waren vorübergehend verwahrt werden sollen, häufig auseinander. Dabei hat die Person, die die Ware gestellt, diese innerhalb der von … Weiterlesen

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Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers

Geschäftsführer unterschätzen häufig die persönliche Haftung aus Steuerschulden der von ihnen vertretenen GmbH. Dies gilt insbesondere, wenn die Gesellschaft in wirtschaftliche Schieflage gerät und insolvent wird. Ein entsprechender Fall lag das Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 22.11.2016 (4 K 1746/16 H und … Weiterlesen

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Schweizer Kinderrente / deutsches Kindergeld

In unserer globalen Welt werden auch Familienbeziehungen internationaler. Das wirft eine Vielzahl von steuerlichen und rechtlichen Fragen auf. Eine dieser Fragen ist, ob und in welcher Höhe deutsches Kindergeld gezahlt wird, wenn auch im Ausland ein ähnlicher Anspruch besteht. Einem … Weiterlesen

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Zoll: Steueridentifikationsnummern

Die Zollverwaltung können bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die Angabe der Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten verlangen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit dieser Vorschrift (Beschluss vom 09.08.2017 – 4 K 1404/17 Z). Dem Beschluss lag … Weiterlesen

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Umsatzsteuer: Steuerfreie Seeschifffahrtsumsätze

Umsätze im Zusammenhang mit der Seeschifffahrt sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt für Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Seeschiffen, die gewerblich genutzt werden. Steuerbefreit sind auch die Versorgung dieser Schiffe sowie alle Dienstleistungen, die unmittelbar für … Weiterlesen

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Weitergabe von Informationen an ausländische Finanzbehörden

Die Weitergabe von Informationen an ausländische Finanzbehörden ist häufig ein Streitpunkt zwischen Unternehmen und den deutschen Finanzbehörden. Dabei geht es um die Frage, ob die Weitergabe gerechtfertigt und damit zulässig ist. Über einen typische Fall hatte das Finanzgericht Köln zu … Weiterlesen

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Verrechnungspreise und Zollwert

Seit Jahren beschäftigt die Fachwelt die Frage, ob und auf welche Weise Verrechnungspreise und Zollwert miteinander korrelieren. Diese Frage ist insbesondere für international tätige Konzerne von großer Bedeutung, wenn inländische Unternehmen aus dem Drittland von anderen Konzerngesellschaften Ware beziehen. Im … Weiterlesen

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Steuervergünstigung bei landseitiger Stromversorgung

Im Stromsteuerrecht gibt es eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen. Eine davon betrifft die Steuervergünstigung bei landseitiger Stromversorgung der gewerblichen Schifffahrt. In einem nunmehr vom BFH zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob die Steuerermäßigung auch dann … Weiterlesen

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