Archiv der Kategorie: Kritisches

Deutsche Betriebsprüfer im Ausland?

Publiziert am 20. Februar 2018 von Peter Scheller

Grundsätzlich endet die Kompetenz physischer Ermittlungshandlungen der deutschen Finanzverwaltung an der Außengrenze der Bundesrepublik Deutschland. So war es auf jeden Fall in der Vergangenheit. Die Rechtsprechung deutscher Finanzgerichte erlaubt es aber inzwischen, dass deutsche Finanzbeamte im Ausland ermitteln dürfen. Das Finanzgericht … Weiterlesen →

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Schwarze Listen im Steuerrecht

Publiziert am 31. August 2017 von Peter Scheller

Eine Mitteilung der CFE (Confédération Fiscale Européenne) vom 28. August 2017 lässt aufhorchen: European Commission advances with EU blacklist work. Auf dieser Liste stehen Staaten, die nach Ansicht der Kommission sich steuerlich nicht korrekt verhalten. Zielgruppe sind vereinfacht gesagt die … Weiterlesen →

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Scheidungskosten nicht mehr abziehbar

Publiziert am 17. August 2017 von Peter Scheller

Scheidungskosten waren früher als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Seit dem Jahr 2013 sind Prozesskonten nur noch im Ausnahmefall steuerlich abziehbar. Nunmehr hatte der BFH zu entscheiden, ob Scheidungskosten unter das Abzugsverbot fallen (Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16). Seit 2013 sind Aufwendungen … Weiterlesen →

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Weitergabe von Informationen an ausländische Finanzbehörden

Publiziert am 7. August 2017 von Peter Scheller

Die Weitergabe von Informationen an ausländische Finanzbehörden ist häufig ein Streitpunkt zwischen Unternehmen und den deutschen Finanzbehörden. Dabei geht es um die Frage, ob die Weitergabe gerechtfertigt und damit zulässig ist. Über einen typische Fall hatte das Finanzgericht Köln zu … Weiterlesen →

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Tax Compliance System

Publiziert am 14. Februar 2017 von Peter Scheller

Ein Tax Compliance System (Tax CMS) dient einem Unternehmen, seine steuerlichen Pflichten erfüllen zu können und Fehler in Steuerangelegenheit zu vermeiden. Nunmehr hat sich die Finanzverwaltung erstmals zur Wirkung eines solchen Tax CMS geäußert (Änderung des AO-Anwendungserlasses zu § 153). Danach soll ein … Weiterlesen →

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Mehrwertsteuerbetrug: EU-Staatsanwaltschaft

Publiziert am 1. Dezember 2016 von Peter Scheller

Nach Angaben der Europäischen Union gehen dieser und den Mitgliedsstaat jährlich über 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. Verantwortlich hierfür sind insbesondere die sogenannten Karussellgeschäfte. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll in Zukunft strafrechtliche Ermittlungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges führen. EU-Staatsanwaltschaft: Befugnisse … Weiterlesen →

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Strafverschärfung bei Briefkastenfirmen

Publiziert am 3. November 2016 von Peter Scheller

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung von Sanktionen beim Steuerbetrug über Briefkastenfirmen. Die Gesetzespläne sehen strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Finanzinstituten vor. Geplant sind auch erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden. Auslöser waren die Enthüllungen der Panama Papers. Verschärft werden die Bestimmungen zum … Weiterlesen →

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Penalties for „aggressive“ tax advisors?

Publiziert am 31. August 2016 von Peter Scheller

British tax authorities consider penalties for advisors who promote tax avoidance schemes. Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) published a discussion document titled Strengening tax avoidance sanctions and deterrents . So far only a penalty legislation for users of tax avoidance schemes … Weiterlesen →

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Die „ewige“ Verjährung

Publiziert am 21. August 2016 von Peter Scheller

Das deutsche Steuerrecht sieht verschiedene Verjährungsregelungen vor. Diese Regelungen dienen dazu, dass nach einem bestimmten Zeitpunkt Steuerfestsetzungen nicht mehr geändert werden können. Dies dient dazu,  mit Ablauf der Frist Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten eintreten zu lassen. Im vorliegenden Fall kam es … Weiterlesen →

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UZK: Skandal durch unfähige Politiker und Bürokraten?

Publiziert am 1. März 2016 von Peter Scheller

Am 1. Mai 2016 tritt  der neue Zollkodex der Europäischen Union – UZK genannt – in Kraft. Der UZK ist bereits 2013 verabschiedet worden. Damit denkt man, dass Verwaltung und betroffene Unternehmen genügend Zeit zur Umstellung hatten. Das ist aber … Weiterlesen →

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