USA: Deutsche als Green Card Holder

Viele Deutsche stellen sich die Frage, welche steuerlichen Pflichten sie in den USA als Green Card Holder erfüllen müssen. Grundsätzlich gelten Green Card Holder als daueraufenthaltsberechtigt (lawful permanent resident) in den USA, selbst, wenn sie sich nicht in den USA aufhalten. Damit sind sie grundsätzlich verpflichtet, in den USA Einkommensteuererklärungen abzugeben.

Grundsätzlich muss ein Green Card Holder eine US-Bundeseinkommensteuererklärung (Federal Income Tax Return) auf dem dafür vorgesehenen Formblatt (Federal Form 1040) abgeben. Hiervon gibt es drei grundsätzliche Ausnahmen:

(1) Der Status als Greencard Holder wurde wiederrufen oder aufgegeben. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass besondere Regelungen auch nach Aufgabeerklärung zu beachten sind.

(2) Keine Steuererklärung ist abzugeben, wenn gewisse Einkommengrenzen nicht überschritten werden. Diese Grenzen beziehen sich auf das weltweite Einkommen. Für 2017 lag diese Grenze für einen Unverheirateten unter 65 bei US-$ 10.400. Für ältere Personen, zusammenveranlagte Eheleute und Haushaltsvorstände gelten höhere Beträge.

(3) Der Status als Ansässiger der USA wird durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen den USA und dem Ansässigkeitsstaat beeinflusst. Diese Ausnahme gilt beispielsweise für deutsche Green Card Holder, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben.

Die USA haben mit Deutschland ein entsprechendes DBA geschlossen. Dieses enthält in Art. 4 Abs. 2  DBA USA eine sogenannte Tie-breaker-rule. Ist eine Person demnach in beiden Staaten ansässig, gilt sie als dort ansässig, wo sie ihren permanenten Wohnsitz hat. Hat die Personen in Deutschland und in den USA einen Wohnsitz, gilt diese in dem Staat als ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Normalerweise ist dies bei einer intakten Familie immer der Familienwohnsitz.

Liegt der (Haupt-)Wohnsitz eines Green Card Holders in Deutschland, muss er nicht die Federal Form 1040 abgeben. Allerdings muss er in solchen Fällen im ersten Jahr eine U.S. Nonresident Alien Income Tax Return (Form 1040NR) und eine Kopie der Form 8833 (Treaty-Based Return Position Disclosure under Section 6114 or 7701(b)) abgeben.

Hinweise:

(1) Wird die US-Staatsbürgerschaft angestrebt, ist zu empfehlen, als Green Card Holder immer US-Einkommensteuererklärungen abzugeben. Grundsätzlich erhöht die Abgabe der Federal Income Tax Return die Aussichten in Hinblick auf den Erwerb der US-Staatsbürgerschaft.

(2) Green Card Holder, die sich dauerhaft in den USA aufhalten und Einkommen aus US-Quellen beziehen, müssen immer prüfen, ob sie neben der Erklärung zur Bundeseinkommensteuer (Federal Income Tax Return) auch eine Staatssteuererklärung (State Income Tax Return) des US-Bundesstaates abgeben müssen, in dem Sie als ansässig gelten.

(3) Einzelheiten zu den steuerlichen Pflichten von Green Card Holdern in den USA sind einer Guideline der IRS zu entnehmen.

(4) US-Staatsbürger, Green Card Holders und andere US-Residents müssen daneben für Bank- und andere Finanzkonten, die außerhalb der USA geführt werden und für die sie zeichnungsberechtigt sind, eine gesonderte Erklärung abgeben (Report of Foreign Bank and Financial Accounts / FBAR). Dies gilt allerdings nur dann, wenn der kummulierte Wert aller Konten irgendwann im Kalenderjahr die Grenze von US-$ 10.000 überschritten hat. Weitere Einzelheiten siehe hier.

(5) Hinzuweisen ist darauf, dass Green Card Holder, die sich längerfristig nicht in den USA aufhalten, der Status entzogen werden kann. In den Steuererklärungen macht dies ein Green Card Holder dadurch deutlich, dass er den steuerlichen Status als Nonresident Alien beansprucht.

(6) Eine US-Einkommensteuererklärung für nicht Ansässige (Nonresident Alien) müssen ferner alle Personen abgeben, die Einkommen aus US-Quellen beziehen.

(7) US-Staatsbürger müssen grundsätzlich immer US-Einkommensteuererklärungen abgeben, soweit sie die oben genannten Grenzen ihres weltweiten Einkommens überschreiten (2017 für einen Single US-$ 10.400). Diese gilt auch für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, also der deutschen und der US-amerikanischen.

(8) Von der Frage, ob eine US-Einkommensteuererklärung abzugeben ist, ist die Frage zu trennen, ob in den USA tatsächlich Einkommensteuern zu zahlen sind. In den USA werden Auslandseinkommen bis zu gewissen Höchstbeträgen von der Steuer freigestellt (Foreign Earned Income Exclusion). Denkbar ist auch, dass eine deutsche Einkommensteuer unter gewissen Bedingungen auf die US-Einkommensteuer angerechnet wird (Foreign Tax Credit).

(9) Es kommt immer wieder vor, dass Green Card Holder oder Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich überwiegend oder ausschließlich in Deutschland aufhalten, keine US-Steuererklärungen abgeben. In diesem Fall sollte eine Nachmeldung nach der Streamlined Foreign Offshore Procedure abgegeben werden.

(10) Green Card Holder mit wesentlichen Vermögenswerten sollten sich auch mit Fragen der Erbschaft- oder Schenkungsteuer im US-deutschen-Kontext beschäftigen.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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Verrechnungspreisdokumentation (Teil 1)

Inzwischen fordern die Finanzverwaltungen aller Industriestaaten eine detaillierte Dokumentation von Verrechnungspreisen im Konzern. Das Fehlen oder die fehlende Aussagekraft entsprechender Unterlagen führen erfahrungsgemäß zu hohen Steuernachforderungen. In drei Teilen werden die wesentliche Grundzüge einer Verrechnungspreisdokumentation dargestellt.

(1) Allgemeine Konzerninformationen

Der erste Schritt ist die Beschreibung von:

  • Beteiligungsverhältnissen (Darstellung des gesamten Konzerns)
  • Geschäftsbetrieb (genaue Beschreibung der wesentlichen Geschäftsabläufe)
  • Organisationsaufbau (Organigramme; Zuständigkeiten in den einzelnen Gesellschaften; Name / Position / Anschrift)

(2) Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Unternehmen

Im zweiten Schritt folgt die Beschreibung der Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen:

  • Art und betragsmäßiger Umfang (aussagefähige Kalkulationsunterlagen; Budgetrechnungen; Beispiele typischer Abrechnungen etc.)
  • Aufzeichnung der Verträge (auch anderweitig dokumentierte Absprachen: Besprechungsvermerke, Schriftwechsel, E-Mail etc.)
  • Aufzeichnung der eingesetzten Wirtschaftsgüter (insbesondere der immateriellen wie Patente, Markenrechte, Kundenstamm etc.)

Zu den nahestehenden Unternehmen zählen auch Schwestergesellschaften.

Hinweis:

Wichtig ist, dass

  • sich ein Betriebsprüfer einen schnellen Überblick über das Unternehmen und die Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Unternehmen verschaffen kann
  • aussagefähige Verträge über die Geschäftsbeziehungen und dokumentierte Absprachen mit nahestehenden Unternehmen vorliegen
  • Schwächen in der Vertragsdokumentation wirken sich regelmäßig zu Lasten des geprüften Unternehmens aus
  • Unterlagen wie Organigramme, Budgetrechnungen und ähnliches einen professionellen Eindruck machen. Das erhöht grundsätzlich die Glaubwürdigkeit entsprechender Unterlagen

Es muss erreicht werden, dass sich der Betriebsprüfer Einzelfragen zuwendet, im Übrigen aber das gesamt Abrechnungs- und Dokumentationssystem als solches anerkennt.

(3) Funktions- und Risikoanalyse

In steuerlicher Sicht werden drei Unternehmenstypen unterschieden:

  • Strategieträger: Unternehmen übt alle für den Unternehmenserfolg wichtigen Funktionen aus, übernimmt alle wesentlichen Geschäftsrisiken und verfügt über alle für den Unternehmenserfolg wichtigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter.
  • Hybridunternehmen: Dies sind Unternehmen, die mehr als reine Routinefunktionen ausführen aber nicht das wesentliche wirtschaftliche Geschäftsrisiko tragen.
  • Routineunternehmen: Unternehmen trägt keine wesentliche wirtschaftlichen Risiken und verfügt über keine wesentlichen Wirtschaftsgüter; Beispiele sind einfache Vertriebsfunktonen (low risk distributor) oder einfache Lohnfertiger.

Hinweis:

Betriebsprüfer müssen sich einen relativ schnellen Überblick über folgende Bereiche machen können:

  • Übernommene Risiken und Funktionen
  • Vereinbarte Vertragsbedingungen
  • Markt- und Wettbewerbsverhältnisse
  • Wertschöpfungskette und -beiträge

Wichtig ist, dass

  • nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse des dokumentierenden Unternehmens sondern auch die Wertschöpfungsbestandteile verbundener Unternehmen darstellen zu können. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die beteiligten Konzernunternehmen nicht reine Routinefunktionen ausüben und die Finanzverwaltung die Profit split method (Gewinnaufschlagmethode) anwenden will
  • die Aufteilung der wirtschaftlichen Risiken und Funktionen innerhalb des Konzerns klar geregelt werden
  • durch die Unternehmenscharakterisierung die Anwendbarkeit bestimmter Verrechnungspreismethoden erst  möglich wird
  • eine fehlende Dokumentation der Funktions- und Risikoanalyse häufig zu Nachteilen für das geprüfte Unternehmen führen. Prüfer schätzen dann Beträge nach relativ pauschalen Maßstäben hinzu.
    Marktsituation, Branchenbesonderheiten und Konjunkturzyklen untersucht und dokumentiert werden.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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LLC – Limited Liability Company and German taxation

There are good reasons to form a LLC in the USA. It combines preferable characteristics such as a far-reaching legal flexibility of the corporate structure with a limited liability of its shareholders. Beside this the shareholders can choose whether the LLC shall be qualified as a corporation or as a partnership for US income tax purposes (check-the-box rules). Most LLC will be taxed as transparent entities and therefore be qualified as a partnership or a disregarded entity (if the LLC has a sole owner). Unfortunately German tax law does not follow the US-tax qualification. This can cause severe tax consequences if the qualification is different in the USA and in Germany.

Taxation in the USA

In most cases the LLC will be taxed in the USA as a pass-through entity. This means that the LLC itself is not subject to taxation. The shareholders are subject to the federal and state income tax with their profit-shares.

Qualification of the LLC in Germany for tax purposes

Germany’s tax law does not follow the US-qualification. In Germany a LLC can either be qualified as a corporation or as a partnership/sole proprietorship. If the LLC is qualified as a partnership the tax consequences are not problematic. The shareholders will be taxed in the USA. In Germany the LLC will not be taxed as long as the LLC has not permanent establishment in Germany. The profit share of shareholders being tax resident in Germany will be tax-free because of the relevant provisions of the Double Taxation Convention USA/Germany.

A tax situation differs if German tax authorities qualify the LLC as a corporation. If the LLC has no permanent establishment in Germany the profits of the LLC will not be taxed in Germany since the LLC is not tax resident in Germany. The problem occurs if profits will be distributed to shareholders who are tax resident in Germany. This income will be taxed at a combined tax rate of 26,375%. German tax authorities disallow the crediting of US income taxes against the German tax. The result is a partial double taxation of the profits received by a shareholder who is resident in Germany.

In this case the tax situation is basically the same one as for shareholders of an S corporation who are tax resident in Germany. For more information see:

http://www.scheller-international.com/s-corporation-as-tax-trap-for-us-expatriates/

Note: If a shareholder who is tax resident in Germany continues to carry out services for the LLC this might be qualified by German tax authorities as a permanent establishment of the LLC in Germany. The same result occurs if the shareholder is seen as a permanent representative of the LLC. In this cases at least parts of the profits will be taxed in Germany.

Criteria for the qualification

The letter of the Federal Ministry of Finance dated 19 March 2004 lines out the general principles. The basic idea is to verify whether a foreign entity’s legal structure is nearer to the legal structure of a typical corporation or a partnership. There are eight points of criteria:

  1. Centralized Management

A centralized management is an indication for a corporation. A centralized management is especially given if persons who are not shareholders or a board of directors are entitled to manage the company.

If only shareholders or members of a business entity are entitled to manage the company this is an indication for a partnership. This is especially the case if all shareholders or members are entitled to manage the company.

2. Limited liability

Limited liability of shareholders indicates a corporation, unlimited liability a partnership.

3. Transfer of shares

The possibility to transfer shares of the company to third parties without any restrictions speaks for a corporation.

Restrictions to transfer shares indicate the existence of a partnership. This is especially the case if the transfer of shares is legally impossible or only possible by approval of other shareholders or members.

4. Profit participation

If profit distributions are subject to a formal decision by the shareholders this speaks for a corporation.

If no decision is required by law, articles or by-laws this indicates the existences of a partnership.

5. Capital contribution

If equity capital is required by law or shareholders decision this speaks for a corporation. The capital contribution can be in cash or assets.

If no capital contribution is required or can be provided through personal services of shareholders this indicates the existence of a partnership.

6. Unlimited lifetime

If the duration of the entity is not limited by law, articles or by-laws this speaks for a corporation.

A limited lifetime indicates the existence of a partnership. This is especially the case if the entity terminates if one shareholder passes away, terminating the company or goes bankrupt.

7. Profit distribution

If profits will be distributed in proportion to the capital share this indicates the existence of a corporation.

If profits will be distributed by heads of shareholders or members this speaks for a partnership.

8. Formal conditions of establishment

If the establishment of the entity requires the approval of a public body and the entity has to be registered (on an official registers) this speaks for a corporation.

If the only requirement to form a business entity is an agreement between founding members this indicates the existence of a partnership.

Qualification of LLCs

A typical LLC shows in general characteristics both of a corporation and a partnership. In this case the majority of characteristics 1 to 5 will define whether the LLC is qualified as a corporation or a partnership. If there is no clear result the other criteria (6 to 8) shall also be taken into consideration.

The qualification of an LLC depends both on the corporate law of the respective US state as well as on the legal agreements between the shareholders or members. In general the by-laws give a good indication how to qualify the LLC for German tax purposes. A careful analysis is required.

Author: Peter Scheller, German Tax Adviser, Master of International Taxation

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The unwanted permanent establishment in Germany

Expatiates living and working in Germany are aware of the fact that relocation to Germany has consequences in regard to their tax situation. Most expatriates who live and work in Germany are employees who work for a German or foreign employer. In general they become liable to German income tax at least on their salaries. However, there is a substantial number of expatriates who are self-employed, member of a foreign partnership or shareholder of a foreign corporation (for future reference enterprise). This group of people are frequently unaware of the fact that their move to Germany may have tax consequences for their business entity (enterprises) situated abroad. A foreign enterprise who has a permanent establishment in Germany will become subject to German taxation. The same applies if the expatriate who relocates to Germany qualifies for the status as a permanent representative of a foreign enterprise.

Permanent establishment

The term permanent establishment is defined in German tax law as follows. A permanent establishment is a fixed place of business or installation which serves a business. This is especially the case for a

  • a place of management
  • a branch
  • an office
  • a factory
  • a workshop
  • a mine, an oil or gas well, a quarry, or any other place of extraction of natural resources
  • a building site or a construction, assembly or installation project constitutes a permanent establishment only if it lasts more than six months

Germany has agreed with a lot of countries Double Taxation Conventions which narrow the scope of this provision. This is for example the case for certain auxiliary services carried out through facilities solely for the purpose of storage, display, or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise.

A permanent establishment requires a specific geographical point and a degree of permanence. The enterprise must carry out its business from a certain facility or place and the premises must be at the disposal of the enterprise. The facilities do not have to be the exclusive location. The facility might also be used by other persons. However, the facility must be one of the taxpayer, not another unrelated person. Therefore the regular use of customer’s premises does not generally constitute a place of business. The enterprise must carry out its business from this facility.

For expatriates the terms place of management and office are of major importance.

Place of management

The term place of management refers to a place where the management takes decisions and activities of major importance in regard to legal, organisational and economic transactions of the enterprise. The term fixed place does not require premises of the enterprise. This place of management can be in the private home of the managing director.

Example: An Irish Limited Company has its statutory domicile in Dublin. Its only shareholder and managing director relocates to Germany. This person gives up his residency in Ireland and the Ltd. has no office in Ireland. German tax authorities will argue that the place of management will be in Germany.

More complicated may be for example in the following situations:

  • The foreign enterprise have managers abroad and in Germany.
  • The manager who relocated to Germany returns frequently back to the office abroad. Management decisions will be taken likewise in Germany and abroad.

In case like that it can be difficult to determine where the major place of management is located. In order to avoid controversies with German tax authorities a profound documentation showing the non-existence of a permanent establishment is advisable (e.g. management reports, minutes of the management board, travel reports).

Office as permanent establishment

An office can also determine a permanent establishment. This may be the case if an expatriate relocates to Germany and is no manager but continues to carry out work or activities for the foreign enterprise. An office is a facility where business-related services and office work is carried out. High standards on the type of premises or equipment are not required but the premises must be used for business purposes. A telephone and internet connection should be available. However, in times of smart phones and tablets the latter is of decreasing importance.

Example: A and B are members of a Limited Liability Company (LLC) formed under Californian law. The LLC is treated as a partnership. The LLC carries out IT services for international clients. A manages the business affairs and B carries out technical services of clients by internet. B relocates to Germany. He carries out his services for the clients mainly from his home office. German tax authorities claim that the LLC has a permanent establishment in Germany. They consider the study in the German apartment of B as an office.

Conclusion

The requirements for having a permanent establishment in Germany are not very high. If a foreign enterprise wants to prove that it has no permanent establishment a detailed and profound documentation is required in order to prove that the preconditions for the existence of a permanent establishment are not fulfilled. However, in clear-cut cases a permanent establishment in Germany cannot be avoided.

Permanent representative

A person is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a state an authority to conclude contracts in the name of an enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that state in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities are connected to auxiliary services as mentioned above. This does not apply if the person acts as a broker, general commission agent or any other agent of independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.

This provision is tailored especially to activities of sales and field staff employed by foreign enterprises and working in Germany. A permanent representative is deemed to be a permanent establishment and profits of the foreign enterprise becomes partly taxable in Germany.

Tax implications in Germany

Business profits of a foreign company are taxable in Germany as far as they are attributable to that permanent establishment. If the foreign enterprise is a corporation, profits related to the establishment will be object to corporation tax and to solidarity surplus charge. The corporation tax rate is 15%. Solidarity surplus charge is computed at a rate of 5.5% of the corporation income tax.

If the foreign enterprise is a partnership respective profits will be taxed on the level of its members/partners. The income tax rate is progressive and can be as high as 45%. Solidarity surplus charge is computed at a rate of 5.5% of the income tax. This means that even partners who are not tax resident in Germany may be liable to German taxation.

The enterprise may be also liable to German trade and business tax. For more information see http://www.scheller-international.com/german-business-tax/.

Possible tax burdens are accompanied by additional administrative burdens in Germany. The profits of the foreign enterprise have to be split-up between the head office and the permanent establishment. The profit-split can be technically difficult and requires good documentation. In addition to that accounting statements, bookkeeping, tax returns and documentation of business transaction are required. This causes additional costs.

If the expatriate who relocates to Germany is an employee of the foreign enterprise the enterprise is deemed to be a domestic employer. The enterprise has to fulfil the same legal obligations as German employers, especially filing tax and social security declarations, paying withholding wage tax and social security contributions and having an extensive documentation.

Risk of a double taxation

The existence of a permanent establishment in another country involves two tax authorities. These authorities may have different options about the existence and status of a permanent establishment. For example German tax authorities may argue that a home office constitutes a permanent establishment in Germany whilst the foreign tax authorities do not qualify the home office as a permanent establishment. The tax authorities may also have different opinions about the profit share which can be attributed to the permanent establishment. These conflicting conclusions may lead to a (partial) double taxation.

Another problem occurs if the enterprise does not recognise the existence of the permanent establishment. If German tax authorities detect its existence after years in a tax audit they will assess and collect taxes. The foreign tax authorities might deny (because of formal or legal reasons) the reduction of profits or the crediting of German taxes against the foreign tax.

VAT situation in Germany

A foreign enterprise will be deemed to be a taxable person for value added tax purposes if this enterprise has its place of business or a fixed establishment in Germany.

A place of business of a taxable person is where the functions of the business’s central administration are carried out. This is the place where essential decisions concerning the general management of the business are taken, the place where the registered office of the business is located and the place where management meets (Art. 10 EU Directive 282/2011).

A fixed establishment which is different from the place of business is characterised by a sufficient degree of permanence and a suitable structure in terms of human and technical resources to enable it to provide the services which it supplies (Art. 10 EU Directive 282/2011).

A permanent establishment (for income tax purposes) can also be qualified as a fixed establishment (for VAT purposes). However, the term fixed establishment is less wide than the term permanent establishment. A fixed establishment requires sufficient human and technical resources to carry out its supplies or other services. However, a permanent establishment does no necessarily require the same degree of resources and especially no employees.

If a foreign enterprise has its place of business or a fixed establishment in Germany it becomes a taxable person for VAT purposes. It has to fulfil the same legal and formal obligations as any domestic enterprise. The enterprise has to charge German VAT if it supplies goods to German customers or carries out services for them. It has to file VAT returns and has to provide invoices which are in line with German VAT law. The latter applies also for services to foreign clients which are not subject to German VAT. In addition to that it has to fulfil all formal requirements in regard to documentation and proof.

If a foreign enterprise does not recognise its status as a taxable person and tax authorities detect this status after years in a tax audit they will assess and collect taxes. It can be difficult for the foreign enterprise to collect respective taxes from its customers and clients.

Glossary

Corporation tax Körperschaftsteuer
Income tax Einkommensteuer
Solidarity surplus charge Solidaritätszuschlag
Trade and business tax Gewerbesteuer
Umsatzsteuer (USt) Value added tax (VAT)
Permanent establishment Betriebsstätte
Head office Stammhaus
Fixed establishment Feste Niederlassung
Place of business Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit
Tax return Steuererklärung
Double taxation convention Doppelbesteuerungsabkommen

Author: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

Bildquelle: www.fotalia.com

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Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Beiträgen an Berufsverbände – eine Fallstudie

Die Autoren Peter Scheller und Thomas Oehmichen haben in der Ausgabe 4/2018 der Umsatzsteuerrundschau einen Artikel zum Thema Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Beiträgen an Berufsverbände – eine Fallstudie eröffentlich.

Dabei geht es umfolgendes:

In der Praxis kommt es zwischen der Finanzverwaltung und den Berufsverbänden immer wieder zu Auseinandersetzungen, ob Beiträge von Verbandsmitgliedern für steuerbare Leistungen gezahlt werden oder dem nichtsteuerbaren „ideellen“ Bereich des Verbandes zuzurechnen sind. Der Streit hat seine Grundlage in der Frage, ob und in welchem Umfang der Verband zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Problematik wird anhand eines aktuellen Falles untersucht, der vor einem FG anhängig war und im Rahmen einer einvernehmlichen Einigung zwischen den Streitparteien beendet wurde. Der Beitrag beschäftigt sich mit den umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen und den möglichen Auswirkungen auf den ertragsteuerlichen Status des Verbandes.

Die Auseinandersetzung zwischen Berufsverbänden und der Finanzverwaltung ergibt sich aus der Frage, ob und in welchem Umfang ein Berufsverband steuerbare Leistungen an seine Mitglieder erbringt, die durch Mitgliedsbeiträge abgegolten werden. Hieran knüpft die Frage, ob und in welchem Umfang der Verband die ihm für Eingangsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Sofern die Mitglieder des Berufsverbandes zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen sind, spielt es für die Mitglieder keine Rolle, ob der Verband die Beiträge mit oder ohne Umsatzsteuer abrechnet. Rechnet der Verband Mitgliedsbeiträge berechtigterweise mit Umsatzsteuer ab, steht den Mitgliedern insoweit ein Vorsteuerabzug zu. Der Verband kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, soweit die Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der steuerlich relevanten Tätigkeit des Verbandes stehen.

Für Berufsverbände, die Privatpersonen und Unternehmen als Mitglieder haben, die ausschließlich oder überwiegend steuerfrei Leistungen erbringen, spielt die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eine geringere Rolle. Dies sind Branchen oder Berufsgruppen wie beispielsweise Banken, Versicherungen, Ärzte und Versicherungsmakler. Da deren Mitglieder die Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge nicht als Vorsteuer geltend machen können, ist es für solche Berufsverbände in der Regel trotz des eigenen Vorsteuerabzugs wenig vorteilhaft, wenn sie ihre Mitgliedsbeiträge mit Umsatzsteuer abrechnen müssen, insbesondere dann, wenn sie hohe, nicht mit Umsatzsteuer belastete Kosten haben.

Berufsverbände führen ein wenig beachtetes steuerliches Dasein und sind durch ihre Steuerbefreiung und ihre geringe volkswirtschaftliche Bedeutung nicht im Fokus der Finanzverwaltung. Wohl auch deshalb fallen die Verwaltungsanweisungen für Berufsverbände sehr mager aus. Dies hat für Berufsverbände durchaus nachteilige Folgen, wie oben beschrieben wurde. Umso mehr muss der Berater der Berufsverbände langfristig tragfähige Absprachen mit den Finanzbehörden treffen, um nicht durch plötzliches Nichtanerkennen der bisherigen Praxis durch das Finanzamt den Berufsverband in Nöte zu bringen.

Am besten ist der Verband beraten, wenn er im Rahmen seiner Dokumentationen die Grundlagen für eine korrekte segmentbezogene Leistungsermittlung und eine segmentbezogene Kostenerfassung gewährleistet, um jederzeit sofort handlungsfähig zu sein, wenn das Finanzamt die bisherige Handhabung ändern möchte.

Die Autoren kommen zu folgendem Ergebnis:

Die deutsche Finanzverwaltung hat kein einheitliches Vorgehen bei den Fragen der Umsatzsteuer in Vereinen, speziell bei Berufsverbänden. Es gibt Finanzämter, Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien, die die Rechtsprechung des EuGH und des BFH unmittelbar umsetzen, andere halten sich an den veralteten und der Rechtsprechung widersprechenden Umsatzsteueranwendungserlass. In diesem Fall drohen dem Berufsverband und seinem Berater langwierige Auseinandersetzungen, die auch vor dem FG enden können.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation; Thomas Oehmichen, vereidigter Buchprüfer . Steuerberater

Bildquelle: www.fotalia.com

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Deutsche Betriebsprüfer im Ausland?

Grundsätzlich endet die Kompetenz physischer Ermittlungshandlungen der deutschen Finanzverwaltung an der Außengrenze der Bundesrepublik Deutschland. So war es auf jeden Fall in der Vergangenheit. Die Rechtsprechung deutscher Finanzgerichte erlaubt es aber inzwischen, dass deutsche Finanzbeamte im Ausland ermitteln dürfen. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Finanzverwaltung einen Betriebsprüfer in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsenden darf, um den steuerrelevanten Sachverhalt aufzuklären ( FG Köln, Beschluss vom 20.10.2017 – 2 V 1055/17).

Sachverhalt

Eine deutsche Kapitalgesellschaft ist Teil eines internationalen Konzerns. Markenrechte des Konzerns lagen ursprünglich einer schwedischen Gesellschaft. Die schwedische Gesellschaft wurde auf eine deutsche Gesellschaft verschmolzen. Im Rahmen der Betriebsprüfung entstand Streit über die Wertansätze der Markenrechte. Die Betriebsprüfung vermutete, dass zwischen den in Schweden angegebenen Entstrickungswerten und den in Deutschland angegebenen Verstrickungswerten eine Differenz von mehreren Millionen Euro bestand. Weil die deutsche Gesellschaft die Entstrickungswerte nicht offenlegte, bat die Betriebsprüfung das Bundeszentralamt für Steuern, einen Prüfer nach Schweden zu entsenden. Hiergegen wendete sich das deutsche Unternehmen mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Finanzamt untersagt werden sollte, der schwedischen Finanzverwaltung ein Auskunftsersuchen zu übermitteln und die Entsendung eines deutschen Finanzbeamten nach Schweden vorzuschlagen.

Entscheidung

Das Finanzgericht  lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Das Finanzgericht durchbricht das Territoralprinzip mit Hinweis auf den Informationsaustausch  nach dem EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG).

An dieser Stelle will ich gar nicht auf die Begründung im Einzelnen eingehen. Natürlich ist es zulässig, wenn die deutsche Finanzverwaltung Anfragen an Finanzverwaltungen im EU-Ausland richten. Wieso ist es dann aber nötig, dass deutsche Finanzbeamte ins Ausland reisen? Immerhin kostet das unsere Steuergelder. War es nicht ausreichend, eine Anfrage auf vernünftige Art und Wiese zu formulieren und an die schwedischen Finanzbehörden zu übermitteln? Es stellt sich die Frage, inwieweit das Entsenden deutscher Beamten in das Ausland zur Durchführung von Ermittlungshanldungen etwas mit Informationsaustausch zu tun hat. Begründet wird dies wohl damit, dass der Finanzverwaltung hinsichtlich Art und Methode der Prüfung ein weiter Ermessensspielraum zusteht.

Misstrauen als fiskalisches Grundprinzip

In den letzten Jahren ist eine starke Tendenz festzustellen, dass Finanzbehörden allen Steuerpflichtigen mit einem grundsätzlichen Misstrauen begegnen. Das staatspolitische höchst bedenkliche Prinzip des grundsätzlichen Misstrauens der Behörden gegenüber der Glaubwürdigkeit eigener Bürger ist bedenklich, rüttelt es doch am Fundament der gesamten rechtsstaatlichen Ordnung.

Zum Nachdenken zitiere ich ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 1950:

Es (das Finanzgericht) erblickt im übrigen im Berufungsführer einen freien Bürger, der grundsätzlich nach Lage der Sache Glauben verdient und nicht den Untertan, der alle Behauptungen von vornherein bis ins kleinste belegen muss.

Author: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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Freelancer and the „false“ self-employed phenomenon

Some service industries employ freelancers rather than employees in order to carry out certain jobs. To work as a freelancer can be beneficial both for the freelancer and his/her customer. However, if the freelancer’s position is similar to the one of an employee major risks may occur both for freelancer and customer.

Benefits of freelance work in Germany

Germany has strict employee protection laws for example in regard to dismissal protection, vacation entitlement, sick payments, minimum wages. These provisions have not to be observed if a person is self-employed.

Another reason for choosing the status as a freelancer is that self-employed individuals are not liable to social security contributions. In Germany social security contributions have to be paid by employer and employee on equal terms and can be as high as 40% of a salary or other benefits.

For expatriates who are still health insured or pay into pension plans in their home countries the avoidance of German social security contributions can be beneficial. It does not make economic sense to pay into two systems without getting adequate benefits in return.

However, if a freelancer is performing his/her job like an employee this may be seen by German authorities as an artificial arrangement. These arrangements are classified as „false“ self-employment and bear various risks for freelancer and his/her customer.

„False“ self-employment

Persons who have an arrangement as self-employed freelancer but performs their services in a way which is typical for employees are treated as such for social security purposes. This is the case if the contractual partner has the executive prerogative of an employer and the freelancer is integrated into the organisation of the partner.

German social security agencies qualify a contractual agreement as an employment relationship if the following applies:

  • The freelancer does not employ staff.
  • He/she works predominantly for one contractual partner.
  • More then 5/6 of his/her turnover is paid by this partner.

Risks of a „false“ self-employment

If tax authorities or social security agencies qualify a contractual arrangement as employment both freelancer and his contractual partner face severe negative consequences.

  • Social security contributions have to be paid to the agencies retrospective up to a period of 4 years. This applies for the employer’s and the employee’s part of the contributions. In addition to that interests and penalties might be due.
  • If the freelancer has charged his/her services with VAT the contractor will lose his right to deduct this tax as input-VAT. He/she has to pay respective amounts to the tax office. Interests might be due. This can be rectified by the freelancers under certain circumstances. If the VAT is refunded to them they have to pay these amounts to his partner.

In most cases these arrangements will be detected in tax or social security audits years later. This results in significant back payments and interests. Especially smaller companies often face threatening liquidity shortfalls.

Note: In Germany social security contributions will note be administered by the tax authorities but by social security agencies. Both organisations are entitled to carry out separate audits. This doubles the risk that respective arrangements will be detected.

Professional sectors concerned

The following professional sectors are affected:

  • film and television industry
  • graphik- and text-designer
  • building industry
  • nurses and care staff
  • lecturers, teachers, coaches
  • IT-services (e.g. software developers)

Test

The following questions should be asked:

  • Is the freelancer free of directives by his contractual partner?
  • Has the freelancer control over his/her own working hours?
  • Is the job activity of the freelancer different from the one of employers of the contractual partner?
  • Is the freelancer free of giving periodic working reports?
  • Is the freelancer able to choose his working place?
  • Is the IT Hard- and Software of the freelance not under the control of his contractual partner?
  • Does the freelancer acquire new clients and does he/she do marketing for him- or herself?
  • Does the freelancer use own business cards and business paper?
  • Has the freelancer his/her own business website?
  • Does the contractual partner pay only for services performed by the freelancer?
  • Is the freelancer not paid by the contractual partner when being on holidays?

If most questions have been answered with „yes“ this indicates that the freelancer is no „false“ self-employed.

Glossary

„False“ self-employment Scheinsselbständigkeit
Freelancer Selbständig Tätiger
Tax office Finanzamt
Social security agencies Sozialversicherungsträger
Value added tax (VAT) Umsatzsteuer (USt)

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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Mehrwertsteuer Schweiz – Die wesentlichen Änderungen zum 01.01.2018

Mit der Abstimmung durch das Schweizerische Stimmvolk wurde die Vorlage „Altersvorsorge 2020“ abgelehnt. Dies zieht eine Mehrwertsteuersatzänderung nach sich, weil damit die bisher bestehende Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) ausläuft. Gleichzeitig erhöhen sich auf den 1.Januar 2018 die Mwst-Sätze um 0.1% als Folge der Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI).

Steuersätze ab dem 01.01.2018

Die kumulierten Auswirkungen auf die Mehrwertsteuersätze sind aus nachstehender Abbildung ersichtlich:

 

Gesetzliche MWST-Sätze    bis 31.12.2017         ab 1.1.2018
Normalsatz 8.0% 7.7%
Beherbergungssatz 3.8% 3.7%
Reduzierter Satz

(z.B. Nahrungsmittel, Medikamente, Druckerzeugnisse)

2.5% 2.5%

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Verordnung über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten (SSS-Verordnung) angepasst.

 

Saldo-/Pauschalsteuersätze    bis 31.12.2017         ab 1.1.2018
  0.1% 0.1%
  0.6% 0.6%
  1.3% 1.2%
  2.1% 2.0%
  2.9% 2.8%
  3.7% 3.5%
  4.4% 4.3%
  5.2% 5.1%
  6.1% 5.9%
6.7% 6.5%

Was ist zudem zu beachten?

Massgebend dafür, welcher Steuersatz bei der Rechnungsstellung anzuwenden ist, ist der Leistungszeitraum. Leistungen bis 31.12.2017 sind zum alten Satz abzurechnen, für Leistungen ab dem 01.01.2018 ist der neue Satz anzuwenden.

Woran ist noch zu denken?

  • Umstellung der Buchhaltungssoftware auf die neuen Steuersätze
  • eventuell Rechnungsvorlagen anpassen
  • Verträge und Vereinbarungen sind dort, wo die alten Steuersätze vermerkt sind, anzupassen

Was gibt es für Änderungen für ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Lieferungen ausführen?

Bisher wurde für die Beurteilung der Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz lediglich der Umsatz in der Schweiz herangezogen.

Es galt: Bei Umsätzen von mehr als CHF 100‘000 pro Jahr wird ein Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig. Es kann allenfalls eine freiwillige Registrierung erfolgen, um die Vorsteuerbelastungen anrechnen zu können.

Hinweis: Durch reine Warenlieferungen wird ein Unternehmen in der Schweiz nicht mehrwertsteuerpflichtig, wobei z.B. die Lieferung einer Maschine inkl. Montage nicht als reine Warenlieferung im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes gilt, sondern als Werkvertrag.

Neu gilt diese Umsatzgrenze von CHF 100‘000 für den weltweiten Umsatz eines Unternehmens. Erbringen also ausländische Unternehmen ab dem 1.1.2018 mehrwertsteuerpflichtige Leistungen in der Schweiz, so werden sie in der Regel immer mehrwertsteuerpflichtig.

Beispiele:

Ein Saunabauer aus Rheinfelden/Baden liefert und montiert einmal im Jahr eine Sauna an einen schweizerischen Hausbesitzer in Rheinfelden/CH für EUR 2‘500. Numehr wird er in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, es sei denn sein Gesamtumsatz in deutschland und der Schweiz erreicht liegt unter CHF 100‘000 pro Jahr.

Ein Handelsunternehmen aus Deutschland liefert Handelswaren in die Schweiz für EUR 1 Mio. im Jahr. Es handelt sich um eine Warenlieferung. Damit entsteht keine Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz.

Autor: Hugo Schauli, WIRTSCHAFTS-TREUHAND AG in Basel

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Umzugskosten bei Arbeitnehmerentsendung nicht leichtfertig verschenken

Die Autoren Peter Scheller und Michael Dauer haben in der Zeitschrift Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB 11/2017, S. 304) einen Artikel um Thema Umzugskosten bei Arbeitnehmerentsendung nicht leichtfertig verschenken – Teil 1: Werbungskosten veröffentlicht. Der 2. Teil zu den Bereichen Umsatzsteuer und Zoll wird in eine der nächsten Ausgaben folgen. Die Autoren behandeln das Thema Umzugskosten aus Sicht der zuziehenden Expatriates und ihrer Arbeitgeber.

Im Einzelnen geht es um folgendes:

Für zuziehende Arbeitnehmer ist es steuerlich von Bedeutung, welche Ausgaben im Zusammenhang mit einem Umzug als Werbungskosten abgezogen werden können. Daran knüpft sich auch die Frage, welche Kosten steuer- und sozialversicherungsfrei vom Arbeitgeber ersetzt werden können. Umfang und Details abzugsfähiger Kosten wird durch das Beamtenrecht bestimmt, dass über den Verweis in R 9.9 Abs. 2 LStR mit wenigen Ausnahmen auch die Grundlage für den Werbungskostenabzug bildet. Im Einzelnen sind dies das Bundesumzugskostengesetz (BUKG) und die Auslandsumzugsverordnung (AUV) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese Anbindung an das Beamtenrecht hat zur Folge, dass pauschale Abzugsbeträge oder Höchstbeträge – anders als andere Pauschalbeträge des Steuerrechts – in regelmäßigen Abständen nach oben hin angepasst werden. Das bedeutet, dass sich Steuerpflichtige, Personalabteilungen und Berater immer über den aktuellen Stand solcher Abzugsbeträge unterrichten müssen. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Anpassungen selten zum Jahresende erfolgen. Die aktuellen Werte sind ab dem 01.02.2017 anwendbar.

Arbeitgeber müssen sich mit den umsatzsteuerlichen Wirkungen der Umzugskosten beschäftigen, wenn sie für neue Arbeitnehmer Umzugskosten ganz oder teilweise übernehmen. Dabei geht es einerseits um den Vorsteuerabzug und andererseits um die zur Steuerpflicht führende unentgeltliche Wertabgabe.

Für Zuzügler aus Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, sind zollrechtliche Bestimmungen zu beachten, wenn sie Umzugsgut in das Zollgebiet der EU einführen. Wichtig ist in diesem Fall, was unter Umzugs- bzw. Übersiedelungsgut zu verstehen ist, welche zollrechtlichen Förmlichkeiten zu erfüllen sind und wann Zölle, Einfuhrumsatzsteuer oder Verbrauchsteuern anfallen können.

Die Autoren kommen zu folgendem Ergebnis.

Der Umzug ausländischer Arbeitnehmer, die eine Stellung in Deutschland annehmen, führt zu Kosten, die der Arbeitnehmer als Werbungskosten abziehen oder der Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei ersetzen kann. Der Umfang des Werbungskostenabzugs wird maßgeblich durch das Beamtenrecht (Bundesumzugskosten-Gesetz und Auslandsumzugsverordnung) bestimmt. Der Umzugskostenbegriff ist ein weiter und beinhaltet neben Beförderungsauslagen, Reisekosten, Mietentschädigungen auch Kosten für umzugsbedingte Unterrichtskosten für Kinder und Pauschbeträge für übrige Umzugsausgaben. Für Umzüge aus dem Aus- in das Inland sind laut Auffassung der Finanzverwaltung nur die niedrigeren Höchst- und Pauschbeträge des BUK einschlägig, was allerdings aufgrund einer BFH-Rechtsprechung zweifelhaft ist. Für Auslandsumzüge, insbesondere bei berufsbedingten Rückumzügen in das Heimatland, sind die höheren Pausch- und Höchstbeträge des AUV anzuwenden.

Der Vorsteuerabzug aus Umzugskosten ist für den Arbeitgeber grundsätzlich nur dann möglich, wenn er Auftraggeber ist, die Eingangsrechnungen auf Ihnen lauten und diese ordnungsgemäß sind. Die Abzugsfähigkeit ist umstritten, nach einem rechtskräftigen Urteil des FG Hamburg aber dann möglich, wenn der Umzug überwiegend betrieblich veranlasst ist. Die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer ist für deutsche Unternehmen regelmäßig betrieblich veranlasst, sodass ein Vorsteuerabzug möglich ist. Dieser bezieht sich allerdings nur auf die Umsatzsteuer aus Rechnungen für Mehraufwendungen wie Beförderungs- oder Reisekosten. Der Abzug der Umsatzsteuer aus Rechnungen für andere Aufwendungen ist nicht möglich. Eine Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe an die Arbeitnehmer entfällt wegen der überwiegend betrieblichen Veranlassung der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer.

Beim Umzug aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU sind keine Einfuhrabgaben zu entrichten und keine Zollförmlichkeiten zu beachten. Der Umzug aus dem Drittland erfordert immer eine entsprechende Zollanmeldung. Unter gewissen Voraussetzungen ist die Einfuhr von Übersiedelungsgut zoll- und einfuhrumsatzsteuerbefreit. Die wichtigste Einschränkung besteht darin, dass das Übersiedelungsgut innerhalb von 12 Monaten nach Überführung in den freien Verkehr keiner anderen Person überlassen werden darf.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern / Michael Dauer, Praemium Beratungs GmbH

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Einfuhrumsatzsteuer und Rückware

Grundsätzlich ist die Wiedereinfuhr vormaliger Unionsware in das Zollgebiet der Europäischen Union als Rückware von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Diese Befreiung gilt dann nicht, wenn entweder eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorangegangen ist oder die Waren vor Wiedereinfuhr im Drittland geliefert werden. Im Fall vor den Hessischen Finanzgerichts (Urteil vom 08.06.2016, 7 K 356/13, rechtskräftig) ging es darum, ob eine dieser Ausnahmen vorliegen.

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde:

Im Jahr 2010 wurden einem Juwelier bei einem Raubüberfall wertvolle Uhren entwendet. Die Uhren waren gegen Diebstahl versichert. Das Versicherungsunternehmen zahlte die Versicherungssumme zuzüglich eines Aufschlags zur Regulierung des Schadens an den Juwelier aus. Einige Tage später wurden die Uhren von einem serbischen Zollbeamten beschlagnahmt. Der Juwelier übertrug aufgrund § 255 BGB das Eigentum an den Uhren auf das Versicherungsunternehmen. Im Jahr 2012 erwirkte das Versicherungsunternehmen die Rückführung der Uhren aus Serbien nach Deutschland. Das Hauptzollamt setzte bei der Wiedereinfuhr der Uhren Einfuhrumsatzsteuer fest.

Der Fall wäre nie vor einem Gericht gelangt, wenn die Einfuhrumsatzsteuer nicht gegen ein Versicherungsunternehmen festgesetzt worden wäre. Da dieses ausschließlich oder ganz überwiegend steuerfreie Umsätze ausführt, konnte es – anders als zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen – die Vorsteuer nicht abziehen; diese wurde also zu Effektivbelastung.

Das Finanzgericht gab dem Versicherungsunternehmen aus folgenden Gründen Recht:

Das Verbringen der Uhren aus dem Steuergebiet der EU durch die Räuber stelle keine Ausfuhr im Rahmen einer steuerfreien Lieferung dar. Ferner stelle die Übereignung der Uhren durch den Juwelier an das Versicherungsunternehmen keine Lieferung gegen Entgelt vor der Wiedereinfuhr dar. Die Rückführung der Uhren nach Deutschland ist als Wiedereinfuhr zwar ein steuerbarer Vorgang. Dieser sei aber aufgrund der einschlägigen Bestimmung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung steuerfrei.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

Bildquelle: www.fotalia.com

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