Ertragsteuerliche Auswirkungen zollrechtlicher Risiken

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Die Autoren Peter Scheller, Torsten Hildebrandt und Susanne Zaczek haben in der Zeitschrift Die Steuerberatung (Heft 10/2017, Seite 385) das Thema Ertragsteuerliche Auswirkungen zollrechtlicher Risiken untersucht.

Dabei geht es um folgendes:

Das Zollrecht birgt für Unternehmen, die an grenzüberschreitenden Warenbewegungen beteiligt sind, erhebliche Risiken. Dies gilt einerseits für Unternehmen, die selbst Waren im- oder exportieren. Zollrechtliche Risiken ergeben sich aber auch für Dienstleistungsunternehmen, die für ihre Auftraggeber im Rahmen des Zollrechts tätig werden. Dies gilt für alle Logistikunternehmen wie Spediteure, Frachtführer, Lagerhalter oder Zollagenten und für Verarbeitungsbetriebe, die bestimmte Zollverfahren zur Durchführung von Aufträgen nutzen. Die Risiken beziehen sich auf die Festsetzung von Einfuhrabgaben und auf die Verhängung monetärer Sanktionen durch Zollbehörden oder Gerichte. Damit stellt sich die Frage, wann und in welcher Höhe Einfuhrabgaben zur Bildung einer Rückstellung führen.

Ferner ist zu prüfen, inwieweit zollrechtliche Sanktionen unter die ertragsteuerlichen Abzugsverbote fallen. Verfehlungen können zum Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen und damit zum Wegfall verfahrensrechtlicher Erleichterungen führen. Dies kann einen erheblichen Schaden verursachen.

Das Ergebnis der Untersuchung ist folgendes:

Alle Unternehmen, die mit Warenbewegungen über die EU-Außengrenze zu tun haben, müssen sich mit zollrechtlichen Risiken auseinandersetzen. Dies sind einerseits Unternehmen, die Im- und Exporte durchführen. Erhebliche Risiken ergeben sich aber auch für Dienstleister, die zollrechtliche Aufgaben für Auftraggeber übernehmen oder Zollverfahren zur Auftragsabwicklung nutzen. Aus der ordnungsgemäßen zollrechtlichen Abwicklung einer Einfuhr ergeben sich regelmäßig keine besonderen Risiken. Diese können allerdings entstehen, wenn zollrechtliche Besonderheiten wie beispielsweise Antidumping-Zölle oder das Auslaufen eines Zollkontingents übersehen werden. Zu nicht geplanten Zusatzbelastungen kommt es häufig, wenn im Rahmen von Zollprüfungen Fehler festgestellt werden. Potentielle Risikoquellen sind eine falsche Tarifierung, eine unzutreffende Ermittlung des Zollwerts, fehlende oder unzutreffende Ursprungszeugnisse, fehlende oder fehlerhafte Nachweise oder eine unzureichende Dokumentation. Besondere Risiken ergeben sich für Logistikunternehmen, die zollrechtliche Einfuhrformalitäten für ihre Auftraggeber erfüllen. Häufig werden sie Schuldner der Einfuhrabgaben und haften damit für die Einfuhrabgaben ihrer Kunden und dies, obwohl sie die Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen dürfen. Darüber hinaus drohen Sanktionen in Form von Geldstrafen und Bußgeldern bei vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Pflichtverstößen. Bei der Ausfuhr gibt es keine Belastung mit Ausfuhrabgaben, weil die EU momentan keine Ausfuhrzölle erhebt. Gleichwohl können die Sanktionen für pflichtwidriges Verhalten bei der Ausfuhr drastisch sein.

Grundsätzlich sind Einfuhrabgaben für Unternehmen abzugsfähige Betriebsausgaben, selbst wenn die Abgaben „bestrafenden Charakter“ haben oder gegen ein Dienstleistungsunternehmen festgesetzt werden. Unternehmen müssen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden, wenn mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. Hierfür ist weder das Vorliegen eines Einfuhrabgabenbescheids noch Kenntnis der Zollbehörden erforderlich, weil Einfuhrabgaben immer ein zollrechtliches Verfahren oder eine zollrechtliche Bestimmung erfordern. Nicht ordnungsgemäß durchgeführte oder abgeschlossene Verfahren führen stets zu Nachfragen der Zollbehörden. Kann die ordnungsgemäße Abwicklung nicht nachgewiesen werden, ergeht immer ein Einfuhrabgabenbescheid. Die Rückstellung ist in Höhe der voraussichtlich anfallenden Einfuhrabgaben zzgl. interner und externer Administrationskosten zu bilden. Mindernde Tatsachen sind zu berücksichtigen. Dies ist die Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Abgabenschuldner zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Weitere Minderungsgründe sind die Abwälzbarkeit der Einfuhrabgaben auf den Kunden, Erlass- und Erstattungsmöglichkeiten und Versicherungserstattungen.

Gegen Unternehmen, die zollrechtliche oder andere sich auf Ein- oder Ausfuhr beziehende Regelungen verletzen, drohen Sanktionen in Form von Geldstrafen oder Bußgeldern. Bei beiden gibt es grundsätzlich ein ertragsteuerliches Abzugsverbot. Die Unterscheidung ist wichtig, weil das Abzugsverbot nur für durch inländische Behörden, Gerichte oder Organe der EU verhängte Bußgelder gilt, während das Abzugsverbot für Geldstrafen grundsätzlich für in- und ausländische Strafen gilt. Folglich dürfen im Ausland verhängte Buß- und Ordnungsgelder in Deutschland abgezogen werden. Problematisch sind die Fälle, in denen die Verhängung ausländischer Geldstrafen im Konflikt mit der inländischen Rechtsordnung steht. Dies gilt beispielsweise, wenn ausländische Behörden Geldstrafen, Geldstrafen ohne Verschulden oder Täuschungsversuch oder gegen Unternehmen und nicht gegen deren handelnde Organe verhängen. In allen Fällen dürfte das Abzugsverbot nicht zur Anwendung kommen. Zu beachten sind auch die sich auf Ebene der Europäischen Union abzeichnenden Tendenzen, eine Sanktionierung zollrechtlicher Pflichtverstöße auch bei fehlendem Verschulden einzuführen. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss eine solche verschuldensunabhängige Sanktionierung auf die Abzugsfähigkeit von Bußgeldern haben wird.

Autoren: StB Peter Scheller M.I.Tax / RA/FAStrR/FAStR Torsten Hildebrandt / Susanne Zaczek (Zoll-Service-Kiel)

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Spedition und Zollvollmacht

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Speditionen gehen häufig erhebliche Abgabenrisiken ein, wenn sie Zollformalitäten für ihre Kunden übernehmen. Eine der Risiken ergibt sich dann, wenn sich herausstellt, dass die Spedition keine wirksame Zollvollmacht besitzt. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht München (Urteil vom 20.10.2016, 14 K 1770/13, rechtskräftig) wurde über einen insoweit typischen Fall entschieden.

Das Finanzgericht urteilte, dass jede Person, die als Vertreter ohne Vertretungsmacht eine Zollanmeldung abgibt, für die Einfuhrabgaben einstehen muss. Dies gilt auch dann, wenn diese Person über das Bestehen der Zollvollmacht und das Vorliegen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung (Zollverfahren 42) getäuscht wurde.

Im vorliegenden Fall wurde eine Spedition verurteilt, die Einfuhrumsatzsteuer ihres Kunden zu zahlen.

Hinweise:

(1) Dieser Fall zeigt wieder eindrücklich, dass Logistikdienstleister auch dann für Abgabenschulden ihrer Kunden haften, wenn sie kein Verschulden trifft.

(2) Besonders schmerzhaft ist es für Logistikdienstleister, die für Kunden Zollanmeldungen abgeben, dass sie die gegen sie festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen können. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist insoweit eindeutig.

(3) Das Urteil zeigt deutlich, dass das heute übliche Verfahren bei der Vertretung von Dittlandsunternehmen mit erheblichen Risiken behaftet ist. Unternehmen aus dem Drittland können in der EU in der Regel keine Zollanmeldung abgeben. Aus diesem Grund kann das Logistikunternehmen, dass von einem Geschäftskunden aus dem Drittland beauftragt wird, nur in indirekter Vertretung auftreten. Dies ist allerdings mit dem Nachteil verbunden, dass das Logistikunternehmen Anmelder und damit Abgabenschuldner wird. Um das Risiko aus dem Weg zu gehen, wird in der Einfuhranmeldung der in Deutschland ansässige Abnehmer als Einführer und Anmelder angegeben. Zahlt dieses die Einfuhrabgaben nicht und bestreitet, dem Logistikunternehmen eine Zollvollmacht erteilt zu haben, wird der Dienstleister selbst zum Einfuhrabgabenschuldner.

Eine detaillierte Darstellung finden sie hier.

(4) Das Logistikunternehmen kann in solchen Fällen nur auf die erweiterten Heilungsmöglichkeiten des UZK hoffen. Allerdings dürfte das wenig nutzen, wenn dieses vom Fehlen der Vertretungsmacht wusste oder hätte wissen müssen.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

Bildquelle: www.fotalia.com

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IAPA meeting 2017 in Warsaw

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This year’s general meeting of the IAPA International Association of Professional Advisers took place on the 29 and 30 September 2017 in Warsaw. Main topics of this year’s conference were the new EU-regulation on data protection, taxation of expatriates living and working in EU-member states and country updates in Europe.

General Data Protection Regulation (GDPR)

Main topic of this year’s conference was the introduction of the regulation on data protection by the European Union. This regulation will enter into force on 25 May 2018. The regulation will affect all business entities and institutions in the Union. The delegates discussed the effects on professions such as Chartered Accountants or Tax Advisers and their clients.

For the regulation see here.

Taxation of Expatriates in Europe

The number of individuals living and working abroad is constantly increasing. Expatriates have to be aware of issues such as legal, tax and social security regulations in the chosen country. For professional advisers in the EU this requires not only a profound knowledge of their domestic tax and social security law but also on Double Taxation and Social Security Treaties and EU law.

Important is also a basic knowledge of the cultural and legal background of the expatriate’s home country and the special demands of expatriates. The delegates discussed this in the case of US-expatriates who choose to live and work in Europe. The following list is an example of special questions which may occur:

  • Can an expatriate remain in the US health system (Medicare)?
  • Is it advisable to continue a US pension plan (e.g. 401k plan)?
  • Is there a risk of being liable to US and German social security contributions or taxes?
  • What tax consequences occur if a US citizen is
    • Shareholder of an S Corporation or an LLC
    • Beneficiary of a US trust
    • Heir of an estate (Inheritance tax)
    • Member of the US forces or the diplomatic service
  • Which forms and formalities have to be used/observed to secure tax credits?
  • Which customs obligations have to be observed if the expatriate imports household goods or cars in Germany?
  • Which child benefits can an expatriate use?

Country updates

Delegates did a short update about changes of tax regulations in their respective countries:

Spain: Main issues was the introduction of the electronic transfer of VAT relevant data to the tax authorities. The new systems is destined to match details of invoices of suppliers/service providers and their customers.

Germany: There were no major changes because of recent general elections.

New regulation of money laundering are in place.

Sweden: There are no fundamental changes in tax law since the minority government is not able to pass new laws of importance through the parliament.

France: The election of Macron changed the political landscape in France. Major changes are the cut of wealth tax and the reduction of taxes on capital gains. Important is also the reform of labour law.

The Netherlands: There are no major changes because of upcoming general elections.

Austria: There are no major changes because of upcoming elections on 15 October.

Turkey: The tax system is stable but changes are made constantly.

Switzerland: On 1 January 2017 Switzerland has revised rules for the brand “Made in Switzerland”. The new rules require that 80% of productions costs on food products and 60% of industrial products have to be of Swiss origin.

Bank secrecy has ended for EU citizens and citizens of 9 other countries.

Another major change is that volunteer fire fighters are allowed to drink beer again.

From 1 January 2018 VAT obligation have to be fulfilled by foreign business entities if their worldwide sales exceed 100,000 SFR. Up to now a VAT registration in Switzerland was only obligatory if sales in Switzerland exceeded 100,000 SFR. VAT rates will decrease slightly.

Poland: The new system of electronical transfer of VAT relevant data to tax authorities did not work properly in the beginning. However, issues have been solved. Here are new regulations for registration and deregistration for VAT purposes. Another change is the extension of the reverse charge system on subcontractors.

Bildquelle: www.fotalia.com

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ZRS: Die Top 10 des Zollrechts

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Zoll-Recht-Steuern – kurz ZRS – ist eine Informationsplattform von und für Zoll- und Steuerexperten. Diese verfassen kurze und prägnante Artikel zu fachspezifischen Themen. Betrachtet wird der grenzüberschreitende Handel aus der Sicht des Zolls, des Rechts (Transportrecht, Transpostversicherungsrecht, etc.) und der Steuern. Hier finden Sie die Top 10 des Zollrechts.

ZRS Top 1 – DDP als Steuerfalle

Der absolute Star aller Artikel, der regelmäßig die meisten Hits hat.

Es geht um die internationale Lieferbedingung DDP (Delivery Duty Paid), die häufig im grenzüberschreitenden Handel vereinbart wird aber regelmäßig zu zollrechtlichen und steuerlichen Problemen führt.

Zum Artikel geht es hier.

ZRS Top 2 – Das T1-Verfahren

Das zollrechtliche externe Versandverfahren ist mit großer Wahrscheinlichkeit das meistgenutzte Zollverfahren. Dies gilt für Industrie und sonstiges verarbeitendes Gewerbe aber auch für Logistikdienstleister und Im- und Exporteure.

Zu den Artikeln:

ZRS Top 3 – Zollgebiet, Gemeinschaftsgebiet und das geographische Begriffswirrwarr

Hohheitsgebiet, Staatsgebiet, Zollgebiet, Steuergebiet, Drittlandsgebiet, Ex- und Enklaven, überseeische Gebiete usw. Zoll- und Steuerexperten müssen viele verschiedene Gebietsdefinitionen kennen, um sich im Zoll- und Steuerrecht zurechtzufinden.

Zum Artikel geht es hier.

ZRS Top 4 – INTRASTAT-Meldungen

Das innereuropäische statistische Meldeverfahren muss bei großen grenzüberschreitenden Warenbewegungen beachtet werden.

Zum Artikel geht es hier.

ZRS Top 5 – Falsche Einfuhrmeldungen als Straftat

Missachtung steuerlicher Vorschriften im größeren Umfang kann im Gefängnis enden, wie zwei Urteile des BGH zeigen.

Zum Artikel geht es hier.

ZRS Top 6 – Präferenzabkommen mit Israel

Ein Exot.

Zum Artikel geht es hier.

ZRS Top 7 – 10 Dinge, die man über Zoll und Umsatzsteuer wissen sollte

Ein Vierteiler zur in der Praxis so wichtigen Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht.

Zu den Artikeln:

ZRS Top 8 – Lohnveredelung

Ein Zollverfahren mit immenser Bedeutung für das verarbeitende Gewerbe.

Zu den Artikeln:

ZRS Top 9 – INCOTERMS

INCOTERMS sind international gebräuchliche Lieferbedingungen.

Zum Artikel hier.

TOP 10 – Zollprüfungen

Zollprüfungen haben die unangenehme Eigenschaft, häufig hohe Nachzahlungen zu produzieren. Hier eine Trilogie.

Zu den Artikeln:

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Einfuhrumsatzsteuer und vorübergehende Verwahrung

Rettungsring in einem Pool

Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland fallen der Ort, an dem die Ware gestellt und derjenige, an dem diese Waren vorübergehend verwahrt werden sollen, häufig auseinander. Dabei hat die Person, die die Ware gestellt, diese innerhalb der von den Zollbehörden in der festgesetzten Frist zum angegebenen Verwahrungsort zu befördern. Das Hessische Finanzgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob Einfuhrabgaben anfallen, wenn die Beförderung kurz nach Ablauf der Frist erfolgt (Hessisches GF vom 27.09.2016, K 1863/13, rechtskräftig).

Das Gericht entschied wie folgt:

(1) Eine Entziehung von Nicht-Unionsware aus der zollamtlichen Überwachung liegt nicht vor, wenn sich im Rahmen einer Zollkontrolle die Prüfbarkeit der Waren nur kurzfristig verzögert hat.

…..

(3) Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht nicht, wenn für vorübergehend verwahrte, für einen Empfänger in einem anderen Mitgliedsstaat bestimmte Waren wegen einer Pflichtverletzung ein Einfuhrabgabenbescheid ergeht und die Ware anschließend lediglich mit einem CMR-Frachtbrief statt wie ursprünglich vorgesehen im T1-Versandverfahren in den anderen Mitgliedstaat befördert werden.

Das Finanzgericht tritt der restriktiven Meinung der Zollverwaltung entgegen, die bereits bei kleinen Pflichtverstößen – hier dem kurzzeitigem Überschreiten einer festgesetzten Frist – eine Entstehung der Einfuhrabgaben annimmt. Das Urteil ist zur alten Rechtslage ergangen, dürfte aber auch Bedeutung für entsprechende Regelungen des Unionszollkodex (UZK) haben.

Interessant sind auch die Ausführungen zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer. Das Finanzgericht bemerkt, dass die Einfuhrumsatzsteuer auch dann nicht entstanden wäre, wenn man ein aktives Entfernen von einem zugelassenen Verwahrungsort subsumiert oder das Überschreiten der Sechs-Stunde-Frist als grob fahrlässiges Verhalten angenommen hätte. Die Einfuhrumsatzsteuer wäre solange nicht entstanden, solange die Ware den Regelungen zur vorübergehenden Verwahrung oder des externen Versandverfahrens unterlegen hätte. Nach dem Erlass des Einfuhrabgabebescheides wurde die weitere vorübergehende Verwahrung hinfällig. Ferner war der Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung durch Überführung in ein anderes Zollverfahren nicht mehr möglich. Da ein externes Versandverfahren (sog. T1-Verfahren) geplant, aber nicht mehr möglich war und der Versand mit CMR-Frachtbrief in einen anderen Mitgliedsstaat erfolgte, entstand die Einfuhrumsatzsteuer nicht. Begründet wird dies damit, dass davon auszugehen sei, dass die Ware in diesem Fall nicht in Deutschland in den Wirtschaftskreis der EU eingegangen sei.

Mit dieser Rechtsprechung begibt sich das Hessische FG auf die Linie der EuGH, die eine Entkoppelung der Einfuhrumsatzsteuer von der Zollschuldentstehung unter gewissen Voraussetzungen vorsieht.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers

Lonely Island

Geschäftsführer unterschätzen häufig die persönliche Haftung aus Steuerschulden der von ihnen vertretenen GmbH. Dies gilt insbesondere, wenn die Gesellschaft in wirtschaftliche Schieflage gerät und insolvent wird. Ein entsprechender Fall lag das Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 22.11.2016 (4 K 1746/16 H und 4 K 1748/16 H) zugrunde.

Im zu entscheidenden Fall erließ das zuständige Hauptzollamt im Januar und Februar 2011 gegen eine GmbH zwei Einfuhrabgabenbescheiden und setze eine Einfuhrumsatzsteuer von insgesamt über 114.000 Euro fest. Vor dem Fälligkeitstermin Mitte 2011 beantragte der Geschäftsführer der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde die Einfuhrumsatzsteuer nicht bezahlt. Im Jahr 2015 nahm das Hauptzollamt den Geschäftsführer auf die gesamte Summe in Haftung.

Das Finanzgericht entschied, dass bei einem bewilligten Zahlungsaufschub ein Geschäftsführer für Einfuhrumsatzsteuer in voller Höhe haftet. Der Grundsatz der anteiligen Tilgung findet keine Anwendung. Das Finanzgericht begründet seine Entscheidung wie folgt:

Eine Person kann unter anderem dann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässig herbeigefügter Pflichtverletzung nicht oder zu spät entrichtet werden. Das Gericht sah in der fehlenden finanziellen Vorsorge eine grobe Pflichtverletzung. Es sah auch keine entschuldbare Pflichtenkollision aufgrund der Bestimmungen des § 64 GmbHG an, aufgrund dessen Insolvenzverwalter häufig Geschäftsführer, die im direkten Vorfeld einer Insolvenz Zahlungen an Schuldner der Gesellschaften leisten, in Haftung nehmen.

Hinweise:

(1) Auszug aus § 64 GmbHG:

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.

(2) Diese Rechtsprechung bringt einen Geschäftsführer im direkten Vorfeld einer Insolvenz in einen kaum auflösbaren Konflikt. Tilgt er vorrangig Steuern und Abgaben, riskiert er, später vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen zu werden. Tut er es nicht, haftet er gegenüber den Finanzbehörden.

(3) Im vorliegenden Fall nützte es dem Geschäftsführer auch nichts, dass die Einfuhrabgaben erst nach dem der Antragstellung auf Insolvenzeröffnung fällig waren. Dabei ist die Begründung des Finanzgerichts inkonsistent. Nach der Urteilsbegründung muss der Geschäftsführer nämlich finanzielle Vorsorge für die Zahlung fällig werdender Steuern treffen. Was wäre, wenn der Geschäftsführer eine entsprechende finanzielle Vorsorge getroffen aber aufgrund der späteren Fälligkeit die Zahlung noch nicht geleistet hätte? Nach Antrag auf Insolvenzeröffnung würde der vorläufige Insolvenzverwalter die Zahlung der Abgaben trotz ausreichender Mittel verweigern. Muss der Geschäftsführer in diesem Fall die Abgaben vor Fälligkeit abführen oder muss er nur beweisen, dass er finanzielle Vorsorge getroffen hat?

(4) Einen Schwachpunkt in der Verteidigung des Geschäftsführers gibt es, den das Finanzgericht aber gar nicht bemüht hat. Die Fälligkeit der Einfuhrabgabenbescheide erfolgte aufgrund eines bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs erst ein bis eineinhalb Monate nach Erlass der Einfuhrabgabebescheide. Im vorliegenden Fall besteht die Vermutung, dass eine geschriebene oder ungeschriebene Bewilligungsvoraussetzung die Verpflichtung der Geschäftsleitung ist, bei sich abzeichnender wirtschaftlicher Risikolage die zuständige Zoll- oder Steuerbehörden zu informieren. In diesem Fall hätte das Hauptzollamt die Bewilligung sofort widerrufen können, was zur sofortigen Fälligkeit der Abgaben geführt hätte. Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsführer das Hauptzollamt aber erst nach Antrag auf Insolvenzeröffnung informiert.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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Termin: Umsatzsteuervergütung / VAT refund

Flagge Deutschland - Pinselstrich

Frist / Deadline

Unternehmen, die sich die Umsatzsteuer eines anderen EU-Mitgliedstaates des Jahres 2016 vergüten lassen wollen, müssen dies bis zum 30. September 2017 tun!

Business entities have to apply for a refund of VAT of another EU-member state 2016 by September 30, 2017!

Mehr informationen hier / More information here.

 

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Verbrauchsteuern: Entlastungsanträge als Steuerfalle?

Geldfluss an den Fiskus

Mit den Verbrauchsteuern soll grundsätzlich nur der Verbrauch steuerpflichtiger Erzeugnisse wie Energieerzeugnisse, Strom, alkoholische Getränke und Tabak besteuert werden. Auf den Handelsstufen davor soll die Steuer regelmäßig noch nicht anfallen. Eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung dieser vorzeitigen Versteuerung stellen Entlastungsanträge dar, mit denen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Vergütung einer bereits gezahlten Steuer beantragen können. Die Antragstellung ist allerdings an formale Anforderungen geknüpft. Werden hier Fehler gemacht, scheitern Vergütungsanträge häufig. Führt man sich die Steuersätze bei den meisten Verbrauchsteuern vor Augen, kann hier viel Geld verloren gehen. Es ist also Vorsicht geboten.

Verbrauchsteuern

Der wesentliche Teil der Verbrauchsteuern ist durch europarechtliche Vorgaben bestimmt. Diese so genannten harmonisierten Verbrauchsteuern sind solche auf Energieerzeugnisse und Strom, alkoholische Getränke und Tabak. In Deutschland sind die entsprechenden EU-Richtlinien in die Steuergesetze für Energie, Strom, Brandwein, Schaumwein- und Zwischenerzeugnisse, Bier und Tabak umgesetzt worden. Daneben gibt es noch die nicht harmonisierten Verbrauchsteuern auf Kaffee und Alkopops.

Die mit Abstand ertragsstärkste Verbrauchsteuer sind Energie- und Stromsteuer. In diesen beiden Rechtsgebieten gibt es auch die meisten Entlastungstatbestände.

Steuervergünstigungen

Das Verbrauchsteuerrecht kennt verschiedene Möglichkeiten, Unternehmen auf vorgeschalteten Handelsstufen von der Verbrauchsteuer zu entlasten. Ein wichtiger Bereich sind die Steueraussetzungsverfahren für Steuerlager und die Beförderung unter Steueraufsicht (EMCS). Daneben gibt es verschiedene Steuerbefreiungen wie beispielsweise diejenige für Schiff- und Luftfahrt in Energiesteuerrecht. Eine dritte Säule ist die Steuerentlastung. Mit diesem Verfahren werden bereits gezahlte Steuern teilweise oder ganz vergütet.

Entlastungsanträge

Entlastungsanträge müssen grundsätzlich durch den Entlastungsberechtigten gestellt werden. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Erzeugnisse nachweislich versteuert wurden und eine Verwendung zu den in den jeweiligen Entlastungsvorschriften genannten Zwecken erfolgte.

Das Verbrauchsteuerrecht wird von der Zollverwaltung wie auch den Finanzgerichten hinsichtlich der einzuhaltenden Formalien sehr formalistisch ausgelegt. Dies gilt auch für Entlastungsanträge, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen werden.

Formalien

Alle Entlastungsanträge sind auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Formfreie Anträge sind grundsätzlich nicht zulässig. Dasselbe gilt für Anträge auf einem falschen Formular (so auch BFH vom 06.10.2015, VII R 16/14). In dem zu entscheidenden Fall war die Festsetzungsfrist für einen neuen Antrag auf einem korrekten Vordruck zwischenzeitlich abgelaufen, sodass die Entlastung durch Einreichung eines neuen Antrags nicht mehr möglich war.

Ungeklärt ist die Frage, ob auch ein neuer Antrag einzureichen ist, wenn sich nach Abgabe des ersten Antrags herausstellt, dass dieser einen Fehler enthält und zu berichtigen ist.

Fristen

Ein wesentlicher Streitgegenstand zwischen Unternehmen und Zollverwaltung ergibt sich häufig auf der im Gegensatz zu anderen Steuerarten kurzen Festsetzungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt dabei außer bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem diese entstanden ist. Nach Ablauf der Frist ist ein Entlastungsantrag nicht mehr möglich.

Die Entlastung erfordert auch den Nachweis, dass die Erzeugnisse nachweislich versteuert sind. Damit stellt sich die Frage, wann die Festsetzungsfrist beginnt. Hinsichtlich vieler Entlastungsregelungen ergibt sich auch die Problematik, dass der Steuerschuldner und der Entlastungsberechtigte nicht dieselbe Person sind. Die Problematik wird deutlich an dem Fall, den der BFH zu entscheiden hatte (20.09.2016, VII R 7/16):

Ein Energieversorgen belieferte ein grundsätzlich entlastungsberechtigtes Unternehmen im Jahr 2011 mit Strom. Der Energieversorger meldete die Mengen in der Jahreserklärung 2011 zum 30.05.2012 an. Im Jahr 2012 beantragte das empfangende Unternehmen eine Steuerentlastung für das 2. Quartal 2011. Im Januar 2013 reichte das Unternehmen einen berichtigten Entlastungsantrag für das 2. Quartal und einen neuen für das 3. Quartal 2011 ein. Der Energieversorger berichtigte im Juni 2013 seine Steueranmeldung für 2011 entsprechend.

Strittig war, ob die Frist zum 31.12.2012 oder zum 31.12.2013 abgelaufen war. Dabei entscheidend war, wie der Begriff nachweislich versteuert auszulegen ist. Das Finanzgericht München meinte, dass die Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Steuer im Rahmen einer Steueranmeldung oder einem Steuerbescheid festgesetzt wurden. Das hätte dazu geführt, dass die Frist für die im Jahr 2013 eingereichten Entlastungsanträge fristgerecht gestellt worden wären. Der BFH sieht das anders. Er entschied, dass die Frist zum Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Steuer entstanden ist. Dies war im vorliegenden Fall die Entnahme aus dem Stromnetz im Jahr 2011. Damit war die Festsetzungsfrist zum 31.12.2012 abgelaufen und eine Entlastung aufgrund der 2013 gestellten Anträge nicht mehr möglich.

Fazit

Das Urteil des BFH zeigt folgendes:

(1) Eine Entlastung ist grundsätzlich bei Ablauf der Frist nicht davon abhängig, ob die entsprechende Steuer noch festgesetzt und erhoben werden kann.

(2) Der Neutralitätsgrundsatz, der im Mehrwertsteuerrecht noch eine gewisse Bedeutung hat, spielt in der Praxis des sehr formalistisch gehandhabten Verbrauchsteuerrechts keine Rolle.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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Schweizer Kinderrente / deutsches Kindergeld

Schweiz / Deutschland

In unserer globalen Welt werden auch Familienbeziehungen internationaler. Das wirft eine Vielzahl von steuerlichen und rechtlichen Fragen auf. Eine dieser Fragen ist, ob und in welcher Höhe deutsches Kindergeld gezahlt wird, wenn auch im Ausland ein ähnlicher Anspruch besteht. Einem vom Finanzgericht Baden Württemberg zu entscheidender Fall lag ein solches Konkurrenzverhältnis zugrunde (Urteil vom 13.12.2016, K 387/15).

Der Fall lag wie folgt:

Eine Mutter lebte mit Ihrer Tochter in Deutschland und bezog hier Kindergeld. Im gleichen Zeitraum erhielt der geschiedene Ehemann und Vater der Tochter in der Schweiz eine Invaliden- und eine so genannte Kinderrente. Die Familienkasse sah die Schweizer Kinderrente als vorrangige Familienleistung an und verweigerte der Mutter den Kindergeldanspruch. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung auf und forderte das bereits ausgezahlte Kindergeld zurück. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Mutter Klage vor dem Finanzgericht.

Das Finanzgericht gab der Mutter Recht. Die Mutter und ihr Kind hatten beide ihren Wohnsitz in Deutschland und erfüllten auch alle anderen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld. Der Umstand, dass der Vater in der Schweiz eine Kinderrente beziehe, spreche nicht gegen der Anspruch der Mutter auf Kindergeld und widersprächen weder deutschen wie EU-rechtliche Vorgaben. Einschlägig war insoweit die EU-Verordnung 1408/71, die bis zum 01.04.2012 auch in Bezug auf die Schweiz anwendbar war. Wichtig war insoweit die Frage, ob das deutsche Kindergeld und die Schweizer Kinderrente als Leistungen gleicher Art zu qualifizieren sei. Grundsätzlich dient die Kinderrente der Erleichterung der Unterhaltspflicht des Invaliden und soll ausschließlich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes verwendet werden. Diese Zielsetzung ist der des deutschen Kindergeldes ähnlich, das dem Unterhalt, der Betreuung, Erziehung und Ausbildung dient.

Gleichwohl nahm das Finanzgericht keine Leistungen gleicher Art an, weil sich Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung erheblich unterschieden. Die Schweizer Kinderrente wird als prozentualer Anteil von der Invalidenrente berechnet während das Kindergeld als allen Eltern zustehende Grundleistung einem von vornherein feststehendem Betrag entspricht.

Hinweise:

(1) Die Familienkasse hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (III R 13/17). Wie der BFH entscheiden wird, ist vollkommen offen. Nach seiner ständigen Rechtsprechung ruht der Kindergeldanspruch anteilig oder ganz, wenn im Ausland ein Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen besteht.

(2) Das deutsche Kindergeld entspricht eher der Kinderzulage bzw. der Familienzulage nach Schweizer Recht.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation / Hugo Schauli, Wirtschaftsprüfer, Wirtschafts-Treuhand AG, Basel

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Zoll: Steueridentifikationsnummern

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Die Zollverwaltung können bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die Angabe der Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten verlangen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit dieser Vorschrift (Beschluss vom 09.08.2017 – 4 K 1404/17 Z).

Dem Beschluss lag folgender Fall zugrunde:

Im zu entscheidenden Fall bat das beklagte Hauptzollamt das Unternehmen, den im Internet abrufbaren „Fragenkatalog zur Selbstbewertung“ binnen eines Monats zu beantworten. In diesem Fragebogen wird unter anderem die Angabe von Namen, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer und des zuständigen Finanzamts der Mitglieder von Bei- und Aufsichtsräten, der wichtigsten Führungskräfte, der für Zollangelegenheiten verantwortlichen Personen sowie der Zollsachbearbeiter gefordert. Ohne die Angaben könnten die Bewilligungsvoraussetzungen nicht festgestellt werden. Das hat die für das Unternehmen sehr nachteilige Folge, dass unbefristete Bewilligungen zu widerrufen sind. Das Unternehmen berief sich vor allem auf datenschutzrechtliche Bestimmungen und der Unverhältnismäßigkeit der Datenerhebung.

Das Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt, dass die Abfrage der Steueridentifikationsnummern mit Art. 8 der Europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist. Das Finanzgericht zweifelt daran, dass die Angabe persönlicher Daten von Arbeitenehmern zwingend erforderlich sei, um Auskünfte bei Finanzämtern einzuholen. Die Steueridentifikationsnummern der Arbeitnehmer stünden auch in keiner direkten Verbindung zur Beurteilung ihrer zollrechtlichen Zuverlässigkeit. Außerdem sei der betroffener Personenkreis unverhältnismäßig weit gefasst und möglicherweise sei in Hinblick auf den betroffenen Personenkreis der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Das Finanzgericht bezweifelt dies insbesondere auch deshalb, weil auch Daten von Personen abgefragt werden, die mit der Bearbeitung zollrechtlicher Vorgänge überhaupt nichts zu tun haben.

Hinweis:

(1) Es stellt sich die Frage, was Unternehmen, bei denen eine Neubewertung ansteht, in vergleichbaren Fällen tun sollen. Es ist dabei ohne weiteres denkbar, dass die Angabe entsprechender Daten gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen könnten.

Unternehmen sollten vorläufig die Angabe verweigern und beantragen, dass Bewilligungen solange nicht widerrufen wird, solange der EuGH über die Vorlagefrage nicht entschieden hat.

(2) Weieteres zu Neubewertungen hier.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

Bildquelle: www.fotalia.com

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