Mehrwertsteuer Schweiz – Die wesentlichen Änderungen zum 01.01.2018

Mit der Abstimmung durch das Schweizerische Stimmvolk wurde die Vorlage „Altersvorsorge 2020“ abgelehnt. Dies zieht eine Mehrwertsteuersatzänderung nach sich, weil damit die bisher bestehende Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) ausläuft. Gleichzeitig erhöhen sich auf den 1.Januar 2018 die Mwst-Sätze um 0.1% als Folge der Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI).

Steuersätze ab dem 01.01.2018

Die kumulierten Auswirkungen auf die Mehrwertsteuersätze sind aus nachstehender Abbildung ersichtlich:

 

Gesetzliche MWST-Sätze    bis 31.12.2017         ab 1.1.2018
Normalsatz 8.0% 7.7%
Beherbergungssatz 3.8% 3.7%
Reduzierter Satz

(z.B. Nahrungsmittel, Medikamente, Druckerzeugnisse)

2.5% 2.5%

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Verordnung über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten (SSS-Verordnung) angepasst.

 

Saldo-/Pauschalsteuersätze    bis 31.12.2017         ab 1.1.2018
  0.1% 0.1%
  0.6% 0.6%
  1.3% 1.2%
  2.1% 2.0%
  2.9% 2.8%
  3.7% 3.5%
  4.4% 4.3%
  5.2% 5.1%
  6.1% 5.9%
6.7% 6.5%

Was ist zudem zu beachten?

Massgebend dafür, welcher Steuersatz bei der Rechnungsstellung anzuwenden ist, ist der Leistungszeitraum. Leistungen bis 31.12.2017 sind zum alten Satz abzurechnen, für Leistungen ab dem 01.01.2018 ist der neue Satz anzuwenden.

Woran ist noch zu denken?

  • Umstellung der Buchhaltungssoftware auf die neuen Steuersätze
  • eventuell Rechnungsvorlagen anpassen
  • Verträge und Vereinbarungen sind dort, wo die alten Steuersätze vermerkt sind, anzupassen

Was gibt es für Änderungen für ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Lieferungen ausführen?

Bisher wurde für die Beurteilung der Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz lediglich der Umsatz in der Schweiz herangezogen.

Es galt: Bei Umsätzen von mehr als CHF 100‘000 pro Jahr wird ein Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig. Es kann allenfalls eine freiwillige Registrierung erfolgen, um die Vorsteuerbelastungen anrechnen zu können.

Hinweis: Durch reine Warenlieferungen wird ein Unternehmen in der Schweiz nicht mehrwertsteuerpflichtig, wobei z.B. die Lieferung einer Maschine inkl. Montage nicht als reine Warenlieferung im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes gilt, sondern als Werkvertrag.

Neu gilt diese Umsatzgrenze von CHF 100‘000 für den weltweiten Umsatz eines Unternehmens. Erbringen also ausländische Unternehmen ab dem 1.1.2018 mehrwertsteuerpflichtige Leistungen in der Schweiz, so werden sie in der Regel immer mehrwertsteuerpflichtig.

Beispiele:

Ein Saunabauer aus Rheinfelden/Baden liefert und montiert einmal im Jahr eine Sauna an einen schweizerischen Hausbesitzer in Rheinfelden/CH für EUR 2‘500. Numehr wird er in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, es sei denn sein Gesamtumsatz in deutschland und der Schweiz erreicht liegt unter CHF 100‘000 pro Jahr.

Ein Handelsunternehmen aus Deutschland liefert Handelswaren in die Schweiz für EUR 1 Mio. im Jahr. Es handelt sich um eine Warenlieferung. Damit entsteht keine Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz.

Autor: Hugo Schauli, WIRTSCHAFTS-TREUHAND AG in Basel

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Umzugskosten bei Arbeitnehmerentsendung nicht leichtfertig verschenken

Die Autoren Peter Scheller und Michael Dauer haben in der Zeitschrift Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB 11/2017, S. 304) einen Artikel um Thema Umzugskosten bei Arbeitnehmerentsendung nicht leichtfertig verschenken – Teil 1: Werbungskosten veröffentlicht. Der 2. Teil zu den Bereichen Umsatzsteuer und Zoll wird in eine der nächsten Ausgaben folgen. Die Autoren behandeln das Thema Umzugskosten aus Sicht der zuziehenden Expatriates und ihrer Arbeitgeber.

Im Einzelnen geht es um folgendes:

Für zuziehende Arbeitnehmer ist es steuerlich von Bedeutung, welche Ausgaben im Zusammenhang mit einem Umzug als Werbungskosten abgezogen werden können. Daran knüpft sich auch die Frage, welche Kosten steuer- und sozialversicherungsfrei vom Arbeitgeber ersetzt werden können. Umfang und Details abzugsfähiger Kosten wird durch das Beamtenrecht bestimmt, dass über den Verweis in R 9.9 Abs. 2 LStR mit wenigen Ausnahmen auch die Grundlage für den Werbungskostenabzug bildet. Im Einzelnen sind dies das Bundesumzugskostengesetz (BUKG) und die Auslandsumzugsverordnung (AUV) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese Anbindung an das Beamtenrecht hat zur Folge, dass pauschale Abzugsbeträge oder Höchstbeträge – anders als andere Pauschalbeträge des Steuerrechts – in regelmäßigen Abständen nach oben hin angepasst werden. Das bedeutet, dass sich Steuerpflichtige, Personalabteilungen und Berater immer über den aktuellen Stand solcher Abzugsbeträge unterrichten müssen. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Anpassungen selten zum Jahresende erfolgen. Die aktuellen Werte sind ab dem 01.02.2017 anwendbar.

Arbeitgeber müssen sich mit den umsatzsteuerlichen Wirkungen der Umzugskosten beschäftigen, wenn sie für neue Arbeitnehmer Umzugskosten ganz oder teilweise übernehmen. Dabei geht es einerseits um den Vorsteuerabzug und andererseits um die zur Steuerpflicht führende unentgeltliche Wertabgabe.

Für Zuzügler aus Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, sind zollrechtliche Bestimmungen zu beachten, wenn sie Umzugsgut in das Zollgebiet der EU einführen. Wichtig ist in diesem Fall, was unter Umzugs- bzw. Übersiedelungsgut zu verstehen ist, welche zollrechtlichen Förmlichkeiten zu erfüllen sind und wann Zölle, Einfuhrumsatzsteuer oder Verbrauchsteuern anfallen können.

Die Autoren kommen zu folgendem Ergebnis.

Der Umzug ausländischer Arbeitnehmer, die eine Stellung in Deutschland annehmen, führt zu Kosten, die der Arbeitnehmer als Werbungskosten abziehen oder der Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei ersetzen kann. Der Umfang des Werbungskostenabzugs wird maßgeblich durch das Beamtenrecht (Bundesumzugskosten-Gesetz und Auslandsumzugsverordnung) bestimmt. Der Umzugskostenbegriff ist ein weiter und beinhaltet neben Beförderungsauslagen, Reisekosten, Mietentschädigungen auch Kosten für umzugsbedingte Unterrichtskosten für Kinder und Pauschbeträge für übrige Umzugsausgaben. Für Umzüge aus dem Aus- in das Inland sind laut Auffassung der Finanzverwaltung nur die niedrigeren Höchst- und Pauschbeträge des BUK einschlägig, was allerdings aufgrund einer BFH-Rechtsprechung zweifelhaft ist. Für Auslandsumzüge, insbesondere bei berufsbedingten Rückumzügen in das Heimatland, sind die höheren Pausch- und Höchstbeträge des AUV anzuwenden.

Der Vorsteuerabzug aus Umzugskosten ist für den Arbeitgeber grundsätzlich nur dann möglich, wenn er Auftraggeber ist, die Eingangsrechnungen auf Ihnen lauten und diese ordnungsgemäß sind. Die Abzugsfähigkeit ist umstritten, nach einem rechtskräftigen Urteil des FG Hamburg aber dann möglich, wenn der Umzug überwiegend betrieblich veranlasst ist. Die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer ist für deutsche Unternehmen regelmäßig betrieblich veranlasst, sodass ein Vorsteuerabzug möglich ist. Dieser bezieht sich allerdings nur auf die Umsatzsteuer aus Rechnungen für Mehraufwendungen wie Beförderungs- oder Reisekosten. Der Abzug der Umsatzsteuer aus Rechnungen für andere Aufwendungen ist nicht möglich. Eine Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe an die Arbeitnehmer entfällt wegen der überwiegend betrieblichen Veranlassung der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer.

Beim Umzug aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU sind keine Einfuhrabgaben zu entrichten und keine Zollförmlichkeiten zu beachten. Der Umzug aus dem Drittland erfordert immer eine entsprechende Zollanmeldung. Unter gewissen Voraussetzungen ist die Einfuhr von Übersiedelungsgut zoll- und einfuhrumsatzsteuerbefreit. Die wichtigste Einschränkung besteht darin, dass das Übersiedelungsgut innerhalb von 12 Monaten nach Überführung in den freien Verkehr keiner anderen Person überlassen werden darf.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern / Michael Dauer, Praemium Beratungs GmbH

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Einfuhrumsatzsteuer und Rückware

Grundsätzlich ist die Wiedereinfuhr vormaliger Unionsware in das Zollgebiet der Europäischen Union als Rückware von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Diese Befreiung gilt dann nicht, wenn entweder eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorangegangen ist oder die Waren vor Wiedereinfuhr im Drittland geliefert werden. Im Fall vor den Hessischen Finanzgerichts (Urteil vom 08.06.2016, 7 K 356/13, rechtskräftig) ging es darum, ob eine dieser Ausnahmen vorliegen.

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde:

Im Jahr 2010 wurden einem Juwelier bei einem Raubüberfall wertvolle Uhren entwendet. Die Uhren waren gegen Diebstahl versichert. Das Versicherungsunternehmen zahlte die Versicherungssumme zuzüglich eines Aufschlags zur Regulierung des Schadens an den Juwelier aus. Einige Tage später wurden die Uhren von einem serbischen Zollbeamten beschlagnahmt. Der Juwelier übertrug aufgrund § 255 BGB das Eigentum an den Uhren auf das Versicherungsunternehmen. Im Jahr 2012 erwirkte das Versicherungsunternehmen die Rückführung der Uhren aus Serbien nach Deutschland. Das Hauptzollamt setzte bei der Wiedereinfuhr der Uhren Einfuhrumsatzsteuer fest.

Der Fall wäre nie vor einem Gericht gelangt, wenn die Einfuhrumsatzsteuer nicht gegen ein Versicherungsunternehmen festgesetzt worden wäre. Da dieses ausschließlich oder ganz überwiegend steuerfreie Umsätze ausführt, konnte es – anders als zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen – die Vorsteuer nicht abziehen; diese wurde also zu Effektivbelastung.

Das Finanzgericht gab dem Versicherungsunternehmen aus folgenden Gründen Recht:

Das Verbringen der Uhren aus dem Steuergebiet der EU durch die Räuber stelle keine Ausfuhr im Rahmen einer steuerfreien Lieferung dar. Ferner stelle die Übereignung der Uhren durch den Juwelier an das Versicherungsunternehmen keine Lieferung gegen Entgelt vor der Wiedereinfuhr dar. Die Rückführung der Uhren nach Deutschland ist als Wiedereinfuhr zwar ein steuerbarer Vorgang. Dieser sei aber aufgrund der einschlägigen Bestimmung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung steuerfrei.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

Bildquelle: www.fotalia.com

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Ertragsteuerliche Auswirkungen zollrechtlicher Risiken

Die Autoren Peter Scheller, Torsten Hildebrandt und Susanne Zaczek haben in der Zeitschrift Die Steuerberatung (Heft 10/2017, Seite 385) das Thema Ertragsteuerliche Auswirkungen zollrechtlicher Risiken untersucht.

Dabei geht es um folgendes:

Das Zollrecht birgt für Unternehmen, die an grenzüberschreitenden Warenbewegungen beteiligt sind, erhebliche Risiken. Dies gilt einerseits für Unternehmen, die selbst Waren im- oder exportieren. Zollrechtliche Risiken ergeben sich aber auch für Dienstleistungsunternehmen, die für ihre Auftraggeber im Rahmen des Zollrechts tätig werden. Dies gilt für alle Logistikunternehmen wie Spediteure, Frachtführer, Lagerhalter oder Zollagenten und für Verarbeitungsbetriebe, die bestimmte Zollverfahren zur Durchführung von Aufträgen nutzen. Die Risiken beziehen sich auf die Festsetzung von Einfuhrabgaben und auf die Verhängung monetärer Sanktionen durch Zollbehörden oder Gerichte. Damit stellt sich die Frage, wann und in welcher Höhe Einfuhrabgaben zur Bildung einer Rückstellung führen.

Ferner ist zu prüfen, inwieweit zollrechtliche Sanktionen unter die ertragsteuerlichen Abzugsverbote fallen. Verfehlungen können zum Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen und damit zum Wegfall verfahrensrechtlicher Erleichterungen führen. Dies kann einen erheblichen Schaden verursachen.

Das Ergebnis der Untersuchung ist folgendes:

Alle Unternehmen, die mit Warenbewegungen über die EU-Außengrenze zu tun haben, müssen sich mit zollrechtlichen Risiken auseinandersetzen. Dies sind einerseits Unternehmen, die Im- und Exporte durchführen. Erhebliche Risiken ergeben sich aber auch für Dienstleister, die zollrechtliche Aufgaben für Auftraggeber übernehmen oder Zollverfahren zur Auftragsabwicklung nutzen. Aus der ordnungsgemäßen zollrechtlichen Abwicklung einer Einfuhr ergeben sich regelmäßig keine besonderen Risiken. Diese können allerdings entstehen, wenn zollrechtliche Besonderheiten wie beispielsweise Antidumping-Zölle oder das Auslaufen eines Zollkontingents übersehen werden. Zu nicht geplanten Zusatzbelastungen kommt es häufig, wenn im Rahmen von Zollprüfungen Fehler festgestellt werden. Potentielle Risikoquellen sind eine falsche Tarifierung, eine unzutreffende Ermittlung des Zollwerts, fehlende oder unzutreffende Ursprungszeugnisse, fehlende oder fehlerhafte Nachweise oder eine unzureichende Dokumentation. Besondere Risiken ergeben sich für Logistikunternehmen, die zollrechtliche Einfuhrformalitäten für ihre Auftraggeber erfüllen. Häufig werden sie Schuldner der Einfuhrabgaben und haften damit für die Einfuhrabgaben ihrer Kunden und dies, obwohl sie die Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen dürfen. Darüber hinaus drohen Sanktionen in Form von Geldstrafen und Bußgeldern bei vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Pflichtverstößen. Bei der Ausfuhr gibt es keine Belastung mit Ausfuhrabgaben, weil die EU momentan keine Ausfuhrzölle erhebt. Gleichwohl können die Sanktionen für pflichtwidriges Verhalten bei der Ausfuhr drastisch sein.

Grundsätzlich sind Einfuhrabgaben für Unternehmen abzugsfähige Betriebsausgaben, selbst wenn die Abgaben „bestrafenden Charakter“ haben oder gegen ein Dienstleistungsunternehmen festgesetzt werden. Unternehmen müssen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden, wenn mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. Hierfür ist weder das Vorliegen eines Einfuhrabgabenbescheids noch Kenntnis der Zollbehörden erforderlich, weil Einfuhrabgaben immer ein zollrechtliches Verfahren oder eine zollrechtliche Bestimmung erfordern. Nicht ordnungsgemäß durchgeführte oder abgeschlossene Verfahren führen stets zu Nachfragen der Zollbehörden. Kann die ordnungsgemäße Abwicklung nicht nachgewiesen werden, ergeht immer ein Einfuhrabgabenbescheid. Die Rückstellung ist in Höhe der voraussichtlich anfallenden Einfuhrabgaben zzgl. interner und externer Administrationskosten zu bilden. Mindernde Tatsachen sind zu berücksichtigen. Dies ist die Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Abgabenschuldner zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Weitere Minderungsgründe sind die Abwälzbarkeit der Einfuhrabgaben auf den Kunden, Erlass- und Erstattungsmöglichkeiten und Versicherungserstattungen.

Gegen Unternehmen, die zollrechtliche oder andere sich auf Ein- oder Ausfuhr beziehende Regelungen verletzen, drohen Sanktionen in Form von Geldstrafen oder Bußgeldern. Bei beiden gibt es grundsätzlich ein ertragsteuerliches Abzugsverbot. Die Unterscheidung ist wichtig, weil das Abzugsverbot nur für durch inländische Behörden, Gerichte oder Organe der EU verhängte Bußgelder gilt, während das Abzugsverbot für Geldstrafen grundsätzlich für in- und ausländische Strafen gilt. Folglich dürfen im Ausland verhängte Buß- und Ordnungsgelder in Deutschland abgezogen werden. Problematisch sind die Fälle, in denen die Verhängung ausländischer Geldstrafen im Konflikt mit der inländischen Rechtsordnung steht. Dies gilt beispielsweise, wenn ausländische Behörden Geldstrafen, Geldstrafen ohne Verschulden oder Täuschungsversuch oder gegen Unternehmen und nicht gegen deren handelnde Organe verhängen. In allen Fällen dürfte das Abzugsverbot nicht zur Anwendung kommen. Zu beachten sind auch die sich auf Ebene der Europäischen Union abzeichnenden Tendenzen, eine Sanktionierung zollrechtlicher Pflichtverstöße auch bei fehlendem Verschulden einzuführen. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss eine solche verschuldensunabhängige Sanktionierung auf die Abzugsfähigkeit von Bußgeldern haben wird.

Autoren: StB Peter Scheller M.I.Tax / RA/FAStrR/FAStR Torsten Hildebrandt / Susanne Zaczek (Zoll-Service-Kiel)

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Spedition und Zollvollmacht

Speditionen gehen häufig erhebliche Abgabenrisiken ein, wenn sie Zollformalitäten für ihre Kunden übernehmen. Eine der Risiken ergibt sich dann, wenn sich herausstellt, dass die Spedition keine wirksame Zollvollmacht besitzt. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht München (Urteil vom 20.10.2016, 14 K 1770/13, rechtskräftig) wurde über einen insoweit typischen Fall entschieden.

Das Finanzgericht urteilte, dass jede Person, die als Vertreter ohne Vertretungsmacht eine Zollanmeldung abgibt, für die Einfuhrabgaben einstehen muss. Dies gilt auch dann, wenn diese Person über das Bestehen der Zollvollmacht und das Vorliegen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung (Zollverfahren 42) getäuscht wurde.

Im vorliegenden Fall wurde eine Spedition verurteilt, die Einfuhrumsatzsteuer ihres Kunden zu zahlen.

Hinweise:

(1) Dieser Fall zeigt wieder eindrücklich, dass Logistikdienstleister auch dann für Abgabenschulden ihrer Kunden haften, wenn sie kein Verschulden trifft.

(2) Besonders schmerzhaft ist es für Logistikdienstleister, die für Kunden Zollanmeldungen abgeben, dass sie die gegen sie festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen können. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist insoweit eindeutig.

(3) Das Urteil zeigt deutlich, dass das heute übliche Verfahren bei der Vertretung von Dittlandsunternehmen mit erheblichen Risiken behaftet ist. Unternehmen aus dem Drittland können in der EU in der Regel keine Zollanmeldung abgeben. Aus diesem Grund kann das Logistikunternehmen, dass von einem Geschäftskunden aus dem Drittland beauftragt wird, nur in indirekter Vertretung auftreten. Dies ist allerdings mit dem Nachteil verbunden, dass das Logistikunternehmen Anmelder und damit Abgabenschuldner wird. Um das Risiko aus dem Weg zu gehen, wird in der Einfuhranmeldung der in Deutschland ansässige Abnehmer als Einführer und Anmelder angegeben. Zahlt dieses die Einfuhrabgaben nicht und bestreitet, dem Logistikunternehmen eine Zollvollmacht erteilt zu haben, wird der Dienstleister selbst zum Einfuhrabgabenschuldner.

Eine detaillierte Darstellung finden sie hier.

(4) Das Logistikunternehmen kann in solchen Fällen nur auf die erweiterten Heilungsmöglichkeiten des UZK hoffen. Allerdings dürfte das wenig nutzen, wenn dieses vom Fehlen der Vertretungsmacht wusste oder hätte wissen müssen.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

Bildquelle: www.fotalia.com

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IAPA meeting 2017 in Warsaw

This year’s general meeting of the IAPA International Association of Professional Advisers took place on the 29 and 30 September 2017 in Warsaw. Main topics of this year’s conference were the new EU-regulation on data protection, taxation of expatriates living and working in EU-member states and country updates in Europe.

General Data Protection Regulation (GDPR)

Main topic of this year’s conference was the introduction of the regulation on data protection by the European Union. This regulation will enter into force on 25 May 2018. The regulation will affect all business entities and institutions in the Union. The delegates discussed the effects on professions such as Chartered Accountants or Tax Advisers and their clients.

For the regulation see here.

Taxation of Expatriates in Europe

The number of individuals living and working abroad is constantly increasing. Expatriates have to be aware of issues such as legal, tax and social security regulations in the chosen country. For professional advisers in the EU this requires not only a profound knowledge of their domestic tax and social security law but also on Double Taxation and Social Security Treaties and EU law.

Important is also a basic knowledge of the cultural and legal background of the expatriate’s home country and the special demands of expatriates. The delegates discussed this in the case of US-expatriates who choose to live and work in Europe. The following list is an example of special questions which may occur:

  • Can an expatriate remain in the US health system (Medicare)?
  • Is it advisable to continue a US pension plan (e.g. 401k plan)?
  • Is there a risk of being liable to US and German social security contributions or taxes?
  • What tax consequences occur if a US citizen is
    • Shareholder of an S Corporation or an LLC
    • Beneficiary of a US trust
    • Heir of an estate (Inheritance tax)
    • Member of the US forces or the diplomatic service
  • Which forms and formalities have to be used/observed to secure tax credits?
  • Which customs obligations have to be observed if the expatriate imports household goods or cars in Germany?
  • Which child benefits can an expatriate use?

Country updates

Delegates did a short update about changes of tax regulations in their respective countries:

Spain: Main issues was the introduction of the electronic transfer of VAT relevant data to the tax authorities. The new systems is destined to match details of invoices of suppliers/service providers and their customers.

Germany: There were no major changes because of recent general elections.

New regulation of money laundering are in place.

Sweden: There are no fundamental changes in tax law since the minority government is not able to pass new laws of importance through the parliament.

France: The election of Macron changed the political landscape in France. Major changes are the cut of wealth tax and the reduction of taxes on capital gains. Important is also the reform of labour law.

The Netherlands: There are no major changes because of upcoming general elections.

Austria: There are no major changes because of upcoming elections on 15 October.

Turkey: The tax system is stable but changes are made constantly.

Switzerland: On 1 January 2017 Switzerland has revised rules for the brand “Made in Switzerland”. The new rules require that 80% of productions costs on food products and 60% of industrial products have to be of Swiss origin.

Bank secrecy has ended for EU citizens and citizens of 9 other countries.

Another major change is that volunteer fire fighters are allowed to drink beer again.

From 1 January 2018 VAT obligation have to be fulfilled by foreign business entities if their worldwide sales exceed 100,000 SFR. Up to now a VAT registration in Switzerland was only obligatory if sales in Switzerland exceeded 100,000 SFR. VAT rates will decrease slightly.

Poland: The new system of electronical transfer of VAT relevant data to tax authorities did not work properly in the beginning. However, issues have been solved. Here are new regulations for registration and deregistration for VAT purposes. Another change is the extension of the reverse charge system on subcontractors.

Bildquelle: www.fotalia.com

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ZRS: Die Top 10 des Zollrechts

Zoll-Recht-Steuern – kurz ZRS – ist eine Informationsplattform von und für Zoll- und Steuerexperten. Diese verfassen kurze und prägnante Artikel zu fachspezifischen Themen. Betrachtet wird der grenzüberschreitende Handel aus der Sicht des Zolls, des Rechts (Transportrecht, Transpostversicherungsrecht, etc.) und der Steuern. Hier finden Sie die Top 10 des Zollrechts.

ZRS Top 1 – DDP als Steuerfalle

Der absolute Star aller Artikel, der regelmäßig die meisten Hits hat.

Es geht um die internationale Lieferbedingung DDP (Delivery Duty Paid), die häufig im grenzüberschreitenden Handel vereinbart wird aber regelmäßig zu zollrechtlichen und steuerlichen Problemen führt.

Zum Artikel geht es hier.

ZRS Top 2 – Das T1-Verfahren

Das zollrechtliche externe Versandverfahren ist mit großer Wahrscheinlichkeit das meistgenutzte Zollverfahren. Dies gilt für Industrie und sonstiges verarbeitendes Gewerbe aber auch für Logistikdienstleister und Im- und Exporteure.

Zu den Artikeln:

ZRS Top 3 – Zollgebiet, Gemeinschaftsgebiet und das geographische Begriffswirrwarr

Hohheitsgebiet, Staatsgebiet, Zollgebiet, Steuergebiet, Drittlandsgebiet, Ex- und Enklaven, überseeische Gebiete usw. Zoll- und Steuerexperten müssen viele verschiedene Gebietsdefinitionen kennen, um sich im Zoll- und Steuerrecht zurechtzufinden.

Zum Artikel geht es hier.

ZRS Top 4 – INTRASTAT-Meldungen

Das innereuropäische statistische Meldeverfahren muss bei großen grenzüberschreitenden Warenbewegungen beachtet werden.

Zum Artikel geht es hier.

ZRS Top 5 – Falsche Einfuhrmeldungen als Straftat

Missachtung steuerlicher Vorschriften im größeren Umfang kann im Gefängnis enden, wie zwei Urteile des BGH zeigen.

Zum Artikel geht es hier.

ZRS Top 6 – Präferenzabkommen mit Israel

Ein Exot.

Zum Artikel geht es hier.

ZRS Top 7 – 10 Dinge, die man über Zoll und Umsatzsteuer wissen sollte

Ein Vierteiler zur in der Praxis so wichtigen Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht.

Zu den Artikeln:

ZRS Top 8 – Lohnveredelung

Ein Zollverfahren mit immenser Bedeutung für das verarbeitende Gewerbe.

Zu den Artikeln:

ZRS Top 9 – INCOTERMS

INCOTERMS sind international gebräuchliche Lieferbedingungen.

Zum Artikel hier.

TOP 10 – Zollprüfungen

Zollprüfungen haben die unangenehme Eigenschaft, häufig hohe Nachzahlungen zu produzieren. Hier eine Trilogie.

Zu den Artikeln:

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Einfuhrumsatzsteuer und vorübergehende Verwahrung

Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland fallen der Ort, an dem die Ware gestellt und derjenige, an dem diese Waren vorübergehend verwahrt werden sollen, häufig auseinander. Dabei hat die Person, die die Ware gestellt, diese innerhalb der von den Zollbehörden in der festgesetzten Frist zum angegebenen Verwahrungsort zu befördern. Das Hessische Finanzgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob Einfuhrabgaben anfallen, wenn die Beförderung kurz nach Ablauf der Frist erfolgt (Hessisches GF vom 27.09.2016, K 1863/13, rechtskräftig).

Das Gericht entschied wie folgt:

(1) Eine Entziehung von Nicht-Unionsware aus der zollamtlichen Überwachung liegt nicht vor, wenn sich im Rahmen einer Zollkontrolle die Prüfbarkeit der Waren nur kurzfristig verzögert hat.

…..

(3) Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht nicht, wenn für vorübergehend verwahrte, für einen Empfänger in einem anderen Mitgliedsstaat bestimmte Waren wegen einer Pflichtverletzung ein Einfuhrabgabenbescheid ergeht und die Ware anschließend lediglich mit einem CMR-Frachtbrief statt wie ursprünglich vorgesehen im T1-Versandverfahren in den anderen Mitgliedstaat befördert werden.

Das Finanzgericht tritt der restriktiven Meinung der Zollverwaltung entgegen, die bereits bei kleinen Pflichtverstößen – hier dem kurzzeitigem Überschreiten einer festgesetzten Frist – eine Entstehung der Einfuhrabgaben annimmt. Das Urteil ist zur alten Rechtslage ergangen, dürfte aber auch Bedeutung für entsprechende Regelungen des Unionszollkodex (UZK) haben.

Interessant sind auch die Ausführungen zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer. Das Finanzgericht bemerkt, dass die Einfuhrumsatzsteuer auch dann nicht entstanden wäre, wenn man ein aktives Entfernen von einem zugelassenen Verwahrungsort subsumiert oder das Überschreiten der Sechs-Stunde-Frist als grob fahrlässiges Verhalten angenommen hätte. Die Einfuhrumsatzsteuer wäre solange nicht entstanden, solange die Ware den Regelungen zur vorübergehenden Verwahrung oder des externen Versandverfahrens unterlegen hätte. Nach dem Erlass des Einfuhrabgabebescheides wurde die weitere vorübergehende Verwahrung hinfällig. Ferner war der Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung durch Überführung in ein anderes Zollverfahren nicht mehr möglich. Da ein externes Versandverfahren (sog. T1-Verfahren) geplant, aber nicht mehr möglich war und der Versand mit CMR-Frachtbrief in einen anderen Mitgliedsstaat erfolgte, entstand die Einfuhrumsatzsteuer nicht. Begründet wird dies damit, dass davon auszugehen sei, dass die Ware in diesem Fall nicht in Deutschland in den Wirtschaftskreis der EU eingegangen sei.

Mit dieser Rechtsprechung begibt sich das Hessische FG auf die Linie der EuGH, die eine Entkoppelung der Einfuhrumsatzsteuer von der Zollschuldentstehung unter gewissen Voraussetzungen vorsieht.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

Bildquelle: www.fotalia.com

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Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers

Geschäftsführer unterschätzen häufig die persönliche Haftung aus Steuerschulden der von ihnen vertretenen GmbH. Dies gilt insbesondere, wenn die Gesellschaft in wirtschaftliche Schieflage gerät und insolvent wird. Ein entsprechender Fall lag das Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 22.11.2016 (4 K 1746/16 H und 4 K 1748/16 H) zugrunde.

Im zu entscheidenden Fall erließ das zuständige Hauptzollamt im Januar und Februar 2011 gegen eine GmbH zwei Einfuhrabgabenbescheiden und setze eine Einfuhrumsatzsteuer von insgesamt über 114.000 Euro fest. Vor dem Fälligkeitstermin Mitte 2011 beantragte der Geschäftsführer der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde die Einfuhrumsatzsteuer nicht bezahlt. Im Jahr 2015 nahm das Hauptzollamt den Geschäftsführer auf die gesamte Summe in Haftung.

Das Finanzgericht entschied, dass bei einem bewilligten Zahlungsaufschub ein Geschäftsführer für Einfuhrumsatzsteuer in voller Höhe haftet. Der Grundsatz der anteiligen Tilgung findet keine Anwendung. Das Finanzgericht begründet seine Entscheidung wie folgt:

Eine Person kann unter anderem dann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässig herbeigefügter Pflichtverletzung nicht oder zu spät entrichtet werden. Das Gericht sah in der fehlenden finanziellen Vorsorge eine grobe Pflichtverletzung. Es sah auch keine entschuldbare Pflichtenkollision aufgrund der Bestimmungen des § 64 GmbHG an, aufgrund dessen Insolvenzverwalter häufig Geschäftsführer, die im direkten Vorfeld einer Insolvenz Zahlungen an Schuldner der Gesellschaften leisten, in Haftung nehmen.

Hinweise:

(1) Auszug aus § 64 GmbHG:

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.

(2) Diese Rechtsprechung bringt einen Geschäftsführer im direkten Vorfeld einer Insolvenz in einen kaum auflösbaren Konflikt. Tilgt er vorrangig Steuern und Abgaben, riskiert er, später vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen zu werden. Tut er es nicht, haftet er gegenüber den Finanzbehörden.

(3) Im vorliegenden Fall nützte es dem Geschäftsführer auch nichts, dass die Einfuhrabgaben erst nach dem der Antragstellung auf Insolvenzeröffnung fällig waren. Dabei ist die Begründung des Finanzgerichts inkonsistent. Nach der Urteilsbegründung muss der Geschäftsführer nämlich finanzielle Vorsorge für die Zahlung fällig werdender Steuern treffen. Was wäre, wenn der Geschäftsführer eine entsprechende finanzielle Vorsorge getroffen aber aufgrund der späteren Fälligkeit die Zahlung noch nicht geleistet hätte? Nach Antrag auf Insolvenzeröffnung würde der vorläufige Insolvenzverwalter die Zahlung der Abgaben trotz ausreichender Mittel verweigern. Muss der Geschäftsführer in diesem Fall die Abgaben vor Fälligkeit abführen oder muss er nur beweisen, dass er finanzielle Vorsorge getroffen hat?

(4) Einen Schwachpunkt in der Verteidigung des Geschäftsführers gibt es, den das Finanzgericht aber gar nicht bemüht hat. Die Fälligkeit der Einfuhrabgabenbescheide erfolgte aufgrund eines bewilligten laufenden Zahlungsaufschubs erst ein bis eineinhalb Monate nach Erlass der Einfuhrabgabebescheide. Im vorliegenden Fall besteht die Vermutung, dass eine geschriebene oder ungeschriebene Bewilligungsvoraussetzung die Verpflichtung der Geschäftsleitung ist, bei sich abzeichnender wirtschaftlicher Risikolage die zuständige Zoll- oder Steuerbehörden zu informieren. In diesem Fall hätte das Hauptzollamt die Bewilligung sofort widerrufen können, was zur sofortigen Fälligkeit der Abgaben geführt hätte. Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsführer das Hauptzollamt aber erst nach Antrag auf Insolvenzeröffnung informiert.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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Termin: Umsatzsteuervergütung / VAT refund

Frist / Deadline

Unternehmen, die sich die Umsatzsteuer eines anderen EU-Mitgliedstaates des Jahres 2016 vergüten lassen wollen, müssen dies bis zum 30. September 2017 tun!

Business entities have to apply for a refund of VAT of another EU-member state 2016 by September 30, 2017!

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