Taxation of digital economy

On 21 March 2018, the EU commission published a proposal in regard to the taxation of digital business activities in the European Union. There are two proposals.

Reform of corporate tax systems

The first proposal is on a reform of corporation tax rules of member states. Member states shall be able to tax profits from running digital platforms in their territories, even if the company has not physical presence in this country.

The concept determin that a digital platform shall be considered  a virtuall permanent establishment and will therefore have a digital precence in the respective member state. One of the following criteria have to be fulfilled:

  • The annual revenue in a member state exceeds an amount of  7 million Euro
  • The platform has more than 100,000 users in the member state per tax year.
  • More than 3,000 business contracts for digital services are drawn up between the company and business users in a taxable year.

Note: It remains to be seen whether this concept is not colliding with Double Taxation Conventions (DTC) between member states and non-memberstates. In general DTC allow the taxation in another state only if a company has a physical presence (permanent establishment) in this state. The provisions in DTC do not mention virtual or fictual establishments.

Interim tax on certain revenue from digital activities

This interim tax shall be in place, until above mentioned corporate tax regulations are implemented. The following services will be object to the interim tax:

The interim tax will apply to the following two main types of digital services, which would not be able to exist in their current form without user involvement:

  • Revenues created by using customer’s data (through advertising or by the sale of collected data). This is designed to cover social media plattforms or search engines
  • Services of digital platforms that enable interaction between users, who can then exchange services and goods via the platform (for example peer-to-peer sales apps).

The tax will be levied by the member states where the users are located. Companies will only be subject to this tax if their total annual worldwide revenues exceed 750 million Euros and EU revenues exceed 50 million Euros.

Bildquelle: www.fotalia.com

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Termin: Umsatzsteuervergütung / VAT refund

Frist / Deadline

Unternehmen, die sich die Umsatzsteuer eines anderen EU-Mitgliedstaates des Jahres 2017 vergüten lassen wollen, müssen dies bis zum 30. September 2018 tun!

Business entities have to apply for a refund of VAT of another EU-member state 2017 by September 30, 2018!

Mehr informationen hier / More information here.

Bildquelle: www.fotalia.com

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Montagen und Serviceaufträge im Ausland

Deutsche Unternehmen wie beispielsweise Metallbaubetriebe nehmen häufig Montage- oder andere Aufträge im Ausland an. Dabei werden regelmäßig eigene Arbeitnehmer an den Einsatzort geschickt. Es stellt sich die Frage, welche steuerlichen und anderen Pflichten zu beachten sind.

Aus steuerlicher Sicht sind zwei Ebenen zu beachten: Die des entsendenden Unternehmens und die des entsandten Arbeitnehmers. Neben den rechtlichen Fragen beispielsweise des Aufenthalts- und Visarechts im Zielstaat spielen steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen eine entscheidende Rolle.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht

Der Arbeitgeber muss genau wissen, wie die Leistungen der Arbeitnehmer steuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln und abzurechnen sind. Dies wird immer dann zu einem Problem, wenn der entsandte Arbeitnehmer (partiell) im Ausland steuerpflichtig wird. Dann stellt sich die Frage, ob Teile des Gehalts in Deutschland von der Besteuerung freizustellen sind. Dies kann beispielsweise in folgenden Fällen geschehen:

  • Der Arbeitnehmer hält sich in einem Steuerjahr an mehr als 183 Tagen an dem ausländischen Tätigkeitsort auf. dabei ist darauf zu achten, dass das Steuerjahr nicht in allen Staaten dem Kalenderjahr entspricht.
  • Der Arbeitgeber hat im entsprechenden Staat eine Betriebsstätte und die Arbeitsleistung ist dieser Betriebsstätte zuzurechnen.

In der Regel werden dann die auf die Auslandstätigkeit entfallenden Gehaltsbestandteile in Deutschland von der Einkommensteuer freigestellt, wenn zwischen Deutschland und dem entsprechenden Tätigkeitsstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschossen wurde. Das gilt für fast alle europäische Staaten.

Gibt es kein DBA mit dem Tätigkeitsstaat, sind die Gehaltsbestandteile, die auf die Auslandstätigkeit entfallen, in Deutschland steuerpflichtig. Eine im Ausland erhoben Einkommensteuer kann auf die deutsche Einkommensteuer bis zu gewissen Höchstbeträgen angerechnet werden. Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn der Auslandstätigkeitserlass anzuwenden ist. Die Lohnbestandteile sind dann von der Einkommensteuer befreit. Voraussetzung ist, dass kein DBA abgeschlossen wurde und eine Montagetätigkeit im Ausland ausgeübt wird. Montagetätigkeiten sind beispielswiese die Errichtung, Erweiterung, Instandsetzung, Überwachung und Wartung von Fabriken, Bauwerken, Maschinen und ähnlichen Anlagen sowie deren Aufstellung und Instandsetzung. Dies spielt vor allen Dingen bei entsprechenden Aufträgen in verschiedenen Staaten des mittleren Ostens eine Rolle.

Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung folgt anderen Regeln als das Steuerrecht. Bei entsprechenden Aufträgen in Mitgliedsstaaten der EU, der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein wird es – unabhängig von der steuerlichen Behandlung – bei der deutschen Sozialversicherungspflicht bleiben. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitnehmer seinen Hauptwohnsitz in den Tätigkeitsstaat verlegt. Problematischer sind die Fällen, in denen Arbeitnehmer in andere Staaten entsandt werden. Dann ist zu prüfen, ob mit den entsprechenden Staaten ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde und welche Regelungen dieses Abkommen enthält. Besteht kein Sozialversicherungsabkommen, kann es auch zu einer doppelten Sozialversicherungspflicht kommen.

Arbeitnehmersicht

Sofern Teile des Gehalts in Deutschland steuerbefreit sind, muss der Arbeitnehmer in Deutschland eine Einkommensteuererklärung abgeben. Dabei muss es die steuerfreien Gehaltsbestandteile angeben, weil diese zwar steuerbefreit sind aber gleichwohl einen Einfluss auf seine Einkommensteuersatz im Inland haben. Eine deutsche Einkommensteuererklärung ist auch dann abzugeben, wenn der Arbeitnehmer die Anrechnung ausländischer Steuern begehrt.

Sofern der Arbeitgeber im Ausland über keine Betriebsstätte verfügt, muss der Arbeitnehmer sich darauf einrichten, auch im Ausland Einkommensteuererklärungen abgeben zu müssen. Unterlässt er dies, begeht er regelmäßig eine Steuerstraftat oder eine Ordnungswidrigkeit. Dabei nützt auch der Hinweis nichts, dass das gesamte Einkommen in Deutschland tatsächlich – und ggf. auch fälschlicherweise – versteuert wurde.

Arbeitgebersicht

Unternehmen mit länger dauernden Auslandsaufträgen müssen sich immer fragen, ob sie im Ausland eine – möglicherweise auch ungewollte – Betriebsstätte begründen. Eine Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung wie beispielsweise Anlagen, Niederlassungen oder Büros. Aber selbst wenn keine Betriebsstätte vorliegt, kann eine sog. Montagebetriebsstätte vorliegen. Langfristige Montage- und Bauausführungsaufträge führen häufig zu dieser „fiktiven“ Betriebsstätte. In den meisten DBA-Staaten entsteht eine Montagebetriebsstätten erst bei einer Projektdauer von mehr als zwölf Monaten. Allerdings gibt es auch DBA, die eine kürzer Dauer kennen. In der Türkei beispielsweise entsteht eine Montagebetriebsstätte bereits bei einer Dauer von mehr als sechs Monaten.

Besteht eine Betriebsstätte im Ausland, müssen dort Steuererklärungen abgegeben und die Betriebsstättengewinne besteuert werden. In Deutschland sind diese in der Regel steuerbefreit, wenn ein DBA zwischen Deutschland und dem Tätigkeitsstaat abgeschlossen wurde. Auf jeden Fall ist dann eine Gewinnabgrenzung vorzunehmen, die sowohl vom ausländischen wie dem deutschen Fiskus akzeptiert werden muss.

Sofern eine Betriebsstätte im Ausland existiert, wird das deutsche Unternehmen regelmäßig auch Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat. Das bedeutet, dass er dort alle Verpflichtungen in Hinblick auf Lohnsteuer und Sozialversicherung erfüllen muss. Außerdem führt dies fast immer zur Lohnsteuerpflicht der dort eingesetzten Arbeitnehmer vom erst Tag an.

Weitere Informationen in metallbau 2-3/2018, Seite 10

Hinweis:

Zu beachten sind bei Auslandseinsätzen auch zollrechtliche Vorschriften. Dies gilt insbesondere für Gegenstände für kommerzielle Zwecke (Werkzeuge, Arbeits- und Messgeräte, beruflich genutzte Laptops und mobile Telefone etc.), die in den Tätigkeitsstaat mitgenommen und später wieder zurückgebracht werden sollen. Es ist in diesen Fällen notwendig, sowohl im Inland wie auch im Tätigkeitsstaat Zollanmeldungen bei Ein- und Ausfuhr abzugeben. Bei der Ausfuhr aus der EU sollte unbedingt eine Rückwarenerklärung abgegeben werden, die bei Wiedereunfuhr der zuständigen Zollstelle vorzulegen ist. Die Nutzung des „grünen“ Ausgangs auf Flughäfen stellt in solchen Fällen einen Gesetzesverstoss dar, der mindestens als Ordnungswidrigkeit einzustufen ist.

Daneben sind bei Ein- und Ausfuhr die zollrechtlichen Bestimmungen des Tätigkeitsstaates zu beachten. Es sind Zollanmeldungen abzugeben und in der Regel auch Sicherheiten in Bar oder in Form einer Bürgschaft zu stellen. In solchen Fällen bietet es sich an, das sog. Carnet A.T.A. zu verwenden. Einzelheiten siehe hier.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

Bildquelle: www.fotalia.com

 

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Verrechnungspreisdokumentation (Teil 2)

Inzwischen fordern die Finanzverwaltungen aller Industriestaaten eine detaillierte Dokumentation von Verrechnungspreisen im Konzern. Das Fehlen oder die fehlende Aussagekraft entsprechender Unterlagen führen erfahrungsgemäß zu hohen Steuernachforderungen. In drei Teilen werden die wesentliche Grundzüge einer Verrechnungspreisdokumentation dargestellt.

(4) Angemessenheitsdokumentation

In einer Betriebsprüfung muss das Unternehmen durch Aufzeichnungen belegen, dass es sich ernsthaft um die Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes bemüht hat.

(5) Begründung der angewendeten Verrechnungspreismethode

Zu den unterschiedlichen von der deutschen Finanzverwaltung zugelassenen Verrechnungspreismethoden (siehe in Teil 3).

Hinweis:

Wichtig ist, dass das Unternehmen Aufzeichnungen zur tatsächlich angewandten Methode erstellt und begründet, weshalb sie diese gewählt hat.

(6) Fremdvergleichsanalyse

Fremdvergleichsdaten stehen häufig gar nicht oder nur im eingeschränkten Maße zur Verfügung. Dies liegt unter anderem an Folgendem:

  • Unabhängige Unternehmen im Markt sind von Funktions- und Risikoprofil oft nur bedingt mit dem Konzernunternehmen vergleichbar. Deshalb sind Datenbankinformationen, Branchenkennzahlen, Marktberichte, Preislisten von Drittunternehmen und ähnliche Dokumente nur bedingt verwertbar.
  • Häufig sind verwertbare Fremdvergleichsdaten überhaupt nicht zu beschaffen.

Sofern keine aussagekräftigen Fremdvergleichsdaten mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können, muss ein hypothetischer Fremdvergleich durchgeführt werden. Dabei werden Planrechnungen akzeptiert, wenn sie soweit wie möglich auf fremdübliche Gewinnaufschläge bzw. eine marktübliche Kapitalverzinsung gestützt werden.

Hinweise:

Wichtig ist, dass

  • die Herkunft und die  Anwendbarkeit von Fremdvergleichsdaten dokumentiert wird
  • bei einem hypothetischen Fremdvergleich ein Soll-Ist-Vergleich durchgeführt wird und wesentlich Abweichungen erläutert werden.

Die nachträgliche Erstellung einer Dokumentation ist in der Regel sehr viel aufwendigen als wenn dies vor Geschäftsanbahnung geschieht.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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Double household in Germany

Our article Deductible expenses for work-related second household requires a partcial amentment.

From 2014 on the 60 square meter criterion is not applicable any more for a work-related double household in Germany. On the other hand deductible expenses are limited to 1,000 Euro per month. The expenses must be proven by means of supporting documents. If the limit of 1,000 has not been reached in one month the not used amount can be transferred into another month of the same calendar year.

For a work-related double household abroad the 60 square meter criterion is still in place.

Author: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation

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USA: Deutsche als Green Card Holder

Viele Deutsche stellen sich die Frage, welche steuerlichen Pflichten sie in den USA als Green Card Holder erfüllen müssen. Grundsätzlich gelten Green Card Holder als daueraufenthaltsberechtigt (lawful permanent resident) in den USA, selbst, wenn sie sich nicht in den USA aufhalten. Damit sind sie grundsätzlich verpflichtet, in den USA Einkommensteuererklärungen abzugeben.

Grundsätzlich muss ein Green Card Holder eine US-Bundeseinkommensteuererklärung (Federal Income Tax Return) auf dem dafür vorgesehenen Formblatt (Federal Form 1040) abgeben. Hiervon gibt es drei grundsätzliche Ausnahmen:

(1) Der Status als Greencard Holder wurde wiederrufen oder aufgegeben. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass besondere Regelungen auch nach Aufgabeerklärung zu beachten sind.

(2) Keine Steuererklärung ist abzugeben, wenn gewisse Einkommengrenzen nicht überschritten werden. Diese Grenzen beziehen sich auf das weltweite Einkommen. Für 2017 lag diese Grenze für einen Unverheirateten unter 65 bei US-$ 10.400. Für ältere Personen, zusammenveranlagte Eheleute und Haushaltsvorstände gelten höhere Beträge.

(3) Der Status als Ansässiger der USA wird durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen den USA und dem Ansässigkeitsstaat beeinflusst. Diese Ausnahme gilt beispielsweise für deutsche Green Card Holder, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben.

Die USA haben mit Deutschland ein entsprechendes DBA geschlossen. Dieses enthält in Art. 4 Abs. 2  DBA USA eine sogenannte Tie-breaker-rule. Ist eine Person demnach in beiden Staaten ansässig, gilt sie als dort ansässig, wo sie ihren permanenten Wohnsitz hat. Hat die Personen in Deutschland und in den USA einen Wohnsitz, gilt diese in dem Staat als ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Normalerweise ist dies bei einer intakten Familie immer der Familienwohnsitz.

Liegt der (Haupt-)Wohnsitz eines Green Card Holders in Deutschland, muss er nicht die Federal Form 1040 abgeben. Allerdings muss er in solchen Fällen im ersten Jahr eine U.S. Nonresident Alien Income Tax Return (Form 1040NR) und eine Kopie der Form 8833 (Treaty-Based Return Position Disclosure under Section 6114 or 7701(b)) abgeben.

Hinweise:

(1) Wird die US-Staatsbürgerschaft angestrebt, ist zu empfehlen, als Green Card Holder immer US-Einkommensteuererklärungen abzugeben. Grundsätzlich erhöht die Abgabe der Federal Income Tax Return die Aussichten in Hinblick auf den Erwerb der US-Staatsbürgerschaft.

(2) Green Card Holder, die sich dauerhaft in den USA aufhalten und Einkommen aus US-Quellen beziehen, müssen immer prüfen, ob sie neben der Erklärung zur Bundeseinkommensteuer (Federal Income Tax Return) auch eine Staatssteuererklärung (State Income Tax Return) des US-Bundesstaates abgeben müssen, in dem Sie als ansässig gelten.

(3) Einzelheiten zu den steuerlichen Pflichten von Green Card Holdern in den USA sind einer Guideline der IRS zu entnehmen.

(4) US-Staatsbürger, Green Card Holders und andere US-Residents müssen daneben für Bank- und andere Finanzkonten, die außerhalb der USA geführt werden und für die sie zeichnungsberechtigt sind, eine gesonderte Erklärung abgeben (Report of Foreign Bank and Financial Accounts / FBAR). Dies gilt allerdings nur dann, wenn der kummulierte Wert aller Konten irgendwann im Kalenderjahr die Grenze von US-$ 10.000 überschritten hat. Weitere Einzelheiten siehe hier.

(5) Hinzuweisen ist darauf, dass Green Card Holder, die sich längerfristig nicht in den USA aufhalten, der Status entzogen werden kann. In den Steuererklärungen macht dies ein Green Card Holder dadurch deutlich, dass er den steuerlichen Status als Nonresident Alien beansprucht.

(6) Eine US-Einkommensteuererklärung für nicht Ansässige (Nonresident Alien) müssen ferner alle Personen abgeben, die Einkommen aus US-Quellen beziehen.

(7) US-Staatsbürger müssen grundsätzlich immer US-Einkommensteuererklärungen abgeben, soweit sie die oben genannten Grenzen ihres weltweiten Einkommens überschreiten (2017 für einen Single US-$ 10.400). Diese gilt auch für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, also der deutschen und der US-amerikanischen.

(8) Von der Frage, ob eine US-Einkommensteuererklärung abzugeben ist, ist die Frage zu trennen, ob in den USA tatsächlich Einkommensteuern zu zahlen sind. In den USA werden Auslandseinkommen bis zu gewissen Höchstbeträgen von der Steuer freigestellt (Foreign Earned Income Exclusion). Denkbar ist auch, dass eine deutsche Einkommensteuer unter gewissen Bedingungen auf die US-Einkommensteuer angerechnet wird (Foreign Tax Credit).

(9) Es kommt immer wieder vor, dass Green Card Holder oder Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich überwiegend oder ausschließlich in Deutschland aufhalten, keine US-Steuererklärungen abgeben. In diesem Fall sollte eine Nachmeldung nach der Streamlined Foreign Offshore Procedure abgegeben werden.

(10) Green Card Holder mit wesentlichen Vermögenswerten sollten sich auch mit Fragen der Erbschaft- oder Schenkungsteuer im US-deutschen-Kontext beschäftigen.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

Bildquelle: www.fotalia.com

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Verrechnungspreisdokumentation (Teil 1)

Inzwischen fordern die Finanzverwaltungen aller Industriestaaten eine detaillierte Dokumentation von Verrechnungspreisen im Konzern. Das Fehlen oder die fehlende Aussagekraft entsprechender Unterlagen führen erfahrungsgemäß zu hohen Steuernachforderungen. In drei Teilen werden die wesentliche Grundzüge einer Verrechnungspreisdokumentation dargestellt.

(1) Allgemeine Konzerninformationen

Der erste Schritt ist die Beschreibung von:

  • Beteiligungsverhältnissen (Darstellung des gesamten Konzerns)
  • Geschäftsbetrieb (genaue Beschreibung der wesentlichen Geschäftsabläufe)
  • Organisationsaufbau (Organigramme; Zuständigkeiten in den einzelnen Gesellschaften; Name / Position / Anschrift)

(2) Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Unternehmen

Im zweiten Schritt folgt die Beschreibung der Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen:

  • Art und betragsmäßiger Umfang (aussagefähige Kalkulationsunterlagen; Budgetrechnungen; Beispiele typischer Abrechnungen etc.)
  • Aufzeichnung der Verträge (auch anderweitig dokumentierte Absprachen: Besprechungsvermerke, Schriftwechsel, E-Mail etc.)
  • Aufzeichnung der eingesetzten Wirtschaftsgüter (insbesondere der immateriellen wie Patente, Markenrechte, Kundenstamm etc.)

Zu den nahestehenden Unternehmen zählen auch Schwestergesellschaften.

Hinweis:

Wichtig ist, dass

  • sich ein Betriebsprüfer einen schnellen Überblick über das Unternehmen und die Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Unternehmen verschaffen kann
  • aussagefähige Verträge über die Geschäftsbeziehungen und dokumentierte Absprachen mit nahestehenden Unternehmen vorliegen
  • Schwächen in der Vertragsdokumentation wirken sich regelmäßig zu Lasten des geprüften Unternehmens aus
  • Unterlagen wie Organigramme, Budgetrechnungen und ähnliches einen professionellen Eindruck machen. Das erhöht grundsätzlich die Glaubwürdigkeit entsprechender Unterlagen

Es muss erreicht werden, dass sich der Betriebsprüfer Einzelfragen zuwendet, im Übrigen aber das gesamt Abrechnungs- und Dokumentationssystem als solches anerkennt.

(3) Funktions- und Risikoanalyse

In steuerlicher Sicht werden drei Unternehmenstypen unterschieden:

  • Strategieträger: Unternehmen übt alle für den Unternehmenserfolg wichtigen Funktionen aus, übernimmt alle wesentlichen Geschäftsrisiken und verfügt über alle für den Unternehmenserfolg wichtigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter.
  • Hybridunternehmen: Dies sind Unternehmen, die mehr als reine Routinefunktionen ausführen aber nicht das wesentliche wirtschaftliche Geschäftsrisiko tragen.
  • Routineunternehmen: Unternehmen trägt keine wesentliche wirtschaftlichen Risiken und verfügt über keine wesentlichen Wirtschaftsgüter; Beispiele sind einfache Vertriebsfunktonen (low risk distributor) oder einfache Lohnfertiger.

Hinweis:

Betriebsprüfer müssen sich einen relativ schnellen Überblick über folgende Bereiche machen können:

  • Übernommene Risiken und Funktionen
  • Vereinbarte Vertragsbedingungen
  • Markt- und Wettbewerbsverhältnisse
  • Wertschöpfungskette und -beiträge

Wichtig ist, dass

  • nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse des dokumentierenden Unternehmens sondern auch die Wertschöpfungsbestandteile verbundener Unternehmen darstellen zu können. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die beteiligten Konzernunternehmen nicht reine Routinefunktionen ausüben und die Finanzverwaltung die Profit split method (Gewinnaufschlagmethode) anwenden will
  • die Aufteilung der wirtschaftlichen Risiken und Funktionen innerhalb des Konzerns klar geregelt werden
  • durch die Unternehmenscharakterisierung die Anwendbarkeit bestimmter Verrechnungspreismethoden erst  möglich wird
  • eine fehlende Dokumentation der Funktions- und Risikoanalyse häufig zu Nachteilen für das geprüfte Unternehmen führen. Prüfer schätzen dann Beträge nach relativ pauschalen Maßstäben hinzu.
    Marktsituation, Branchenbesonderheiten und Konjunkturzyklen untersucht und dokumentiert werden.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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LLC – Limited Liability Company and German taxation

There are good reasons to form a LLC in the USA. It combines preferable characteristics such as a far-reaching legal flexibility of the corporate structure with a limited liability of its shareholders. Beside this the shareholders can choose whether the LLC shall be qualified as a corporation or as a partnership for US income tax purposes (check-the-box rules). Most LLC will be taxed as transparent entities and therefore be qualified as a partnership or a disregarded entity (if the LLC has a sole owner). Unfortunately German tax law does not follow the US-tax qualification. This can cause severe tax consequences if the qualification is different in the USA and in Germany.

Taxation in the USA

In most cases the LLC will be taxed in the USA as a pass-through entity. This means that the LLC itself is not subject to taxation. The shareholders are subject to the federal and state income tax with their profit-shares.

Qualification of the LLC in Germany for tax purposes

Germany’s tax law does not follow the US-qualification. In Germany a LLC can either be qualified as a corporation or as a partnership/sole proprietorship. If the LLC is qualified as a partnership the tax consequences are not problematic. The shareholders will be taxed in the USA. In Germany the LLC will not be taxed as long as the LLC has not permanent establishment in Germany. The profit share of shareholders being tax resident in Germany will be tax-free because of the relevant provisions of the Double Taxation Convention USA/Germany.

A tax situation differs if German tax authorities qualify the LLC as a corporation. If the LLC has no permanent establishment in Germany the profits of the LLC will not be taxed in Germany since the LLC is not tax resident in Germany. The problem occurs if profits will be distributed to shareholders who are tax resident in Germany. This income will be taxed at a combined tax rate of 26,375%. German tax authorities disallow the crediting of US income taxes against the German tax. The result is a partial double taxation of the profits received by a shareholder who is resident in Germany.

In this case the tax situation is basically the same one as for shareholders of an S corporation who are tax resident in Germany. For more information see:

http://www.scheller-international.com/s-corporation-as-tax-trap-for-us-expatriates/

Note: If a shareholder who is tax resident in Germany continues to carry out services for the LLC this might be qualified by German tax authorities as a permanent establishment of the LLC in Germany. The same result occurs if the shareholder is seen as a permanent representative of the LLC. In this cases at least parts of the profits will be taxed in Germany.

Criteria for the qualification

The letter of the Federal Ministry of Finance dated 19 March 2004 lines out the general principles. The basic idea is to verify whether a foreign entity’s legal structure is nearer to the legal structure of a typical corporation or a partnership. There are eight points of criteria:

  1. Centralized Management

A centralized management is an indication for a corporation. A centralized management is especially given if persons who are not shareholders or a board of directors are entitled to manage the company.

If only shareholders or members of a business entity are entitled to manage the company this is an indication for a partnership. This is especially the case if all shareholders or members are entitled to manage the company.

2. Limited liability

Limited liability of shareholders indicates a corporation, unlimited liability a partnership.

3. Transfer of shares

The possibility to transfer shares of the company to third parties without any restrictions speaks for a corporation.

Restrictions to transfer shares indicate the existence of a partnership. This is especially the case if the transfer of shares is legally impossible or only possible by approval of other shareholders or members.

4. Profit participation

If profit distributions are subject to a formal decision by the shareholders this speaks for a corporation.

If no decision is required by law, articles or by-laws this indicates the existences of a partnership.

5. Capital contribution

If equity capital is required by law or shareholders decision this speaks for a corporation. The capital contribution can be in cash or assets.

If no capital contribution is required or can be provided through personal services of shareholders this indicates the existence of a partnership.

6. Unlimited lifetime

If the duration of the entity is not limited by law, articles or by-laws this speaks for a corporation.

A limited lifetime indicates the existence of a partnership. This is especially the case if the entity terminates if one shareholder passes away, terminating the company or goes bankrupt.

7. Profit distribution

If profits will be distributed in proportion to the capital share this indicates the existence of a corporation.

If profits will be distributed by heads of shareholders or members this speaks for a partnership.

8. Formal conditions of establishment

If the establishment of the entity requires the approval of a public body and the entity has to be registered (on an official registers) this speaks for a corporation.

If the only requirement to form a business entity is an agreement between founding members this indicates the existence of a partnership.

Qualification of LLCs

A typical LLC shows in general characteristics both of a corporation and a partnership. In this case the majority of characteristics 1 to 5 will define whether the LLC is qualified as a corporation or a partnership. If there is no clear result the other criteria (6 to 8) shall also be taken into consideration.

The qualification of an LLC depends both on the corporate law of the respective US state as well as on the legal agreements between the shareholders or members. In general the by-laws give a good indication how to qualify the LLC for German tax purposes. A careful analysis is required.

Author: Peter Scheller, German Tax Adviser, Master of International Taxation

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The unwanted permanent establishment in Germany

Expatiates living and working in Germany are aware of the fact that relocation to Germany has consequences in regard to their tax situation. Most expatriates who live and work in Germany are employees who work for a German or foreign employer. In general they become liable to German income tax at least on their salaries. However, there is a substantial number of expatriates who are self-employed, member of a foreign partnership or shareholder of a foreign corporation (for future reference enterprise). This group of people are frequently unaware of the fact that their move to Germany may have tax consequences for their business entity (enterprises) situated abroad. A foreign enterprise who has a permanent establishment in Germany will become subject to German taxation. The same applies if the expatriate who relocates to Germany qualifies for the status as a permanent representative of a foreign enterprise.

Permanent establishment

The term permanent establishment is defined in German tax law as follows. A permanent establishment is a fixed place of business or installation which serves a business. This is especially the case for a

  • a place of management
  • a branch
  • an office
  • a factory
  • a workshop
  • a mine, an oil or gas well, a quarry, or any other place of extraction of natural resources
  • a building site or a construction, assembly or installation project constitutes a permanent establishment only if it lasts more than six months

Germany has agreed with a lot of countries Double Taxation Conventions which narrow the scope of this provision. This is for example the case for certain auxiliary services carried out through facilities solely for the purpose of storage, display, or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise.

A permanent establishment requires a specific geographical point and a degree of permanence. The enterprise must carry out its business from a certain facility or place and the premises must be at the disposal of the enterprise. The facilities do not have to be the exclusive location. The facility might also be used by other persons. However, the facility must be one of the taxpayer, not another unrelated person. Therefore the regular use of customer’s premises does not generally constitute a place of business. The enterprise must carry out its business from this facility.

For expatriates the terms place of management and office are of major importance.

Place of management

The term place of management refers to a place where the management takes decisions and activities of major importance in regard to legal, organisational and economic transactions of the enterprise. The term fixed place does not require premises of the enterprise. This place of management can be in the private home of the managing director.

Example: An Irish Limited Company has its statutory domicile in Dublin. Its only shareholder and managing director relocates to Germany. This person gives up his residency in Ireland and the Ltd. has no office in Ireland. German tax authorities will argue that the place of management will be in Germany.

More complicated may be for example in the following situations:

  • The foreign enterprise have managers abroad and in Germany.
  • The manager who relocates to Germany returns frequently back to the office abroad.
  • Management decisions will be taken likewise in Germany and abroad.

In case like that it can be difficult to determine where the major place of management is located. In order to avoid controversies with German tax authorities a profound documentation showing the non-existence of a permanent establishment is advisable (e.g. management reports, minutes of the management board, travel reports).

Office as permanent establishment

An office can also determine a permanent establishment. This may be the case if an expatriate relocates to Germany and is no manager but continues to carry out work or activities for the foreign enterprise. An office is a facility where business-related services and office work is carried out. High standards on the type of premises or equipment are not required but the premises must be used for business purposes. A telephone and internet connection should be available. However, in times of smart phones and tablets the latter is of decreasing importance.

Example: A and B are members of a Limited Liability Company (LLC) formed under Californian law. The LLC is treated as a partnership. The LLC carries out IT services for international clients. A manages the business affairs and B carries out technical services of clients by internet. B relocates to Germany. He carries out his services for the clients mainly from his home office. German tax authorities claim that the LLC has a permanent establishment in Germany. They consider the study in the German apartment of B as an office.

Conclusion

The requirements for having a permanent establishment in Germany are not very high. If a foreign enterprise wants to prove that it has no permanent establishment a detailed and profound documentation is required in order to prove that the preconditions for the existence of a permanent establishment are not fulfilled. However, in clear-cut cases a permanent establishment in Germany cannot be avoided.

Permanent representative

A person is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a state an authority to conclude contracts in the name of an enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that state in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities are connected to auxiliary services as mentioned above. This does not apply if the person acts as a broker, general commission agent or any other agent of independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.

This provision is tailored especially to activities of sales and field staff employed by foreign enterprises and working in Germany. A permanent representative is deemed to be a permanent establishment and profits of the foreign enterprise becomes partly taxable in Germany.

Tax implications in Germany

Business profits of a foreign company are taxable in Germany as far as they are attributable to that permanent establishment. If the foreign enterprise is a corporation, profits related to the establishment will be object to corporation tax and to solidarity surplus charge. The corporation tax rate is 15%. Solidarity surplus charge is computed at a rate of 5.5% of the corporation income tax.

If the foreign enterprise is a partnership respective profits will be taxed on the level of its members/partners. The income tax rate is progressive and can be as high as 45%. Solidarity surplus charge is computed at a rate of 5.5% of the income tax. This means that even partners who are not tax resident in Germany may be liable to German taxation.

The enterprise may be also liable to German trade and business tax. For more information see http://www.scheller-international.com/german-business-tax/.

Possible tax burdens are accompanied by additional administrative burdens in Germany. The profits of the foreign enterprise have to be split-up between the head office and the permanent establishment. The profit-split can be technically difficult and requires good documentation. In addition to that accounting statements, bookkeeping, tax returns and documentation of business transaction are required. This causes additional costs.

If the expatriate who relocates to Germany is an employee of the foreign enterprise the enterprise is deemed to be a domestic employer. The enterprise has to fulfil the same legal obligations as German employers, especially filing tax and social security declarations, paying withholding wage tax and social security contributions and having an extensive documentation.

Risk of a double taxation

The existence of a permanent establishment in another country involves two tax authorities. These authorities may have different options about the existence and status of a permanent establishment. For example German tax authorities may argue that a home office constitutes a permanent establishment in Germany whilst the foreign tax authorities do not qualify the home office as a permanent establishment. The tax authorities may also have different opinions about the profit share which can be attributed to the permanent establishment. These conflicting conclusions may lead to a (partial) double taxation.

Another problem occurs if the enterprise does not recognise the existence of the permanent establishment. If German tax authorities detect its existence after years in a tax audit they will assess and collect taxes. The foreign tax authorities might deny (because of formal or legal reasons) the reduction of profits or the crediting of German taxes against the foreign tax.

VAT situation in Germany

A foreign enterprise will be deemed to be a taxable person for value added tax purposes if this enterprise has its place of business or a fixed establishment in Germany.

A place of business of a taxable person is where the functions of the business’s central administration are carried out. This is the place where essential decisions concerning the general management of the business are taken, the place where the registered office of the business is located and the place where management meets (Art. 10 EU Directive 282/2011).

A fixed establishment which is different from the place of business is characterised by a sufficient degree of permanence and a suitable structure in terms of human and technical resources to enable it to provide the services which it supplies (Art. 10 EU Directive 282/2011).

A permanent establishment (for income tax purposes) can also be qualified as a fixed establishment (for VAT purposes). However, the term fixed establishment is less wide than the term permanent establishment. A fixed establishment requires sufficient human and technical resources to carry out its supplies or other services. However, a permanent establishment does no necessarily require the same degree of resources and especially no employees.

If a foreign enterprise has its place of business or a fixed establishment in Germany it becomes a taxable person for VAT purposes. It has to fulfil the same legal and formal obligations as any domestic enterprise. The enterprise has to charge German VAT if it supplies goods to German customers or carries out services for them. It has to file VAT returns and has to provide invoices which are in line with German VAT law. The latter applies also for services to foreign clients which are not subject to German VAT. In addition to that it has to fulfil all formal requirements in regard to documentation and proof.

If a foreign enterprise does not recognise its status as a taxable person and tax authorities detect this status after years in a tax audit they will assess and collect taxes. It can be difficult for the foreign enterprise to collect respective taxes from  customers and clients.

Glossary

Corporation tax Körperschaftsteuer
Income tax Einkommensteuer
Solidarity surplus charge Solidaritätszuschlag
Trade and business tax Gewerbesteuer
Umsatzsteuer (USt) Value added tax (VAT)
Permanent establishment Betriebsstätte
Head office Stammhaus
Fixed establishment Feste Niederlassung
Place of business Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit
Tax return Steuererklärung
Double taxation convention Doppelbesteuerungsabkommen

Author: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

Bildquelle: www.fotalia.com

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Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Beiträgen an Berufsverbände – eine Fallstudie

Die Autoren Peter Scheller und Thomas Oehmichen haben in der Ausgabe 4/2018 der Umsatzsteuerrundschau einen Artikel zum Thema Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Beiträgen an Berufsverbände – eine Fallstudie eröffentlich.

Dabei geht es umfolgendes:

In der Praxis kommt es zwischen der Finanzverwaltung und den Berufsverbänden immer wieder zu Auseinandersetzungen, ob Beiträge von Verbandsmitgliedern für steuerbare Leistungen gezahlt werden oder dem nichtsteuerbaren „ideellen“ Bereich des Verbandes zuzurechnen sind. Der Streit hat seine Grundlage in der Frage, ob und in welchem Umfang der Verband zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Problematik wird anhand eines aktuellen Falles untersucht, der vor einem FG anhängig war und im Rahmen einer einvernehmlichen Einigung zwischen den Streitparteien beendet wurde. Der Beitrag beschäftigt sich mit den umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen und den möglichen Auswirkungen auf den ertragsteuerlichen Status des Verbandes.

Die Auseinandersetzung zwischen Berufsverbänden und der Finanzverwaltung ergibt sich aus der Frage, ob und in welchem Umfang ein Berufsverband steuerbare Leistungen an seine Mitglieder erbringt, die durch Mitgliedsbeiträge abgegolten werden. Hieran knüpft die Frage, ob und in welchem Umfang der Verband die ihm für Eingangsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Sofern die Mitglieder des Berufsverbandes zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen sind, spielt es für die Mitglieder keine Rolle, ob der Verband die Beiträge mit oder ohne Umsatzsteuer abrechnet. Rechnet der Verband Mitgliedsbeiträge berechtigterweise mit Umsatzsteuer ab, steht den Mitgliedern insoweit ein Vorsteuerabzug zu. Der Verband kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, soweit die Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der steuerlich relevanten Tätigkeit des Verbandes stehen.

Für Berufsverbände, die Privatpersonen und Unternehmen als Mitglieder haben, die ausschließlich oder überwiegend steuerfrei Leistungen erbringen, spielt die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eine geringere Rolle. Dies sind Branchen oder Berufsgruppen wie beispielsweise Banken, Versicherungen, Ärzte und Versicherungsmakler. Da deren Mitglieder die Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge nicht als Vorsteuer geltend machen können, ist es für solche Berufsverbände in der Regel trotz des eigenen Vorsteuerabzugs wenig vorteilhaft, wenn sie ihre Mitgliedsbeiträge mit Umsatzsteuer abrechnen müssen, insbesondere dann, wenn sie hohe, nicht mit Umsatzsteuer belastete Kosten haben.

Berufsverbände führen ein wenig beachtetes steuerliches Dasein und sind durch ihre Steuerbefreiung und ihre geringe volkswirtschaftliche Bedeutung nicht im Fokus der Finanzverwaltung. Wohl auch deshalb fallen die Verwaltungsanweisungen für Berufsverbände sehr mager aus. Dies hat für Berufsverbände durchaus nachteilige Folgen, wie oben beschrieben wurde. Umso mehr muss der Berater der Berufsverbände langfristig tragfähige Absprachen mit den Finanzbehörden treffen, um nicht durch plötzliches Nichtanerkennen der bisherigen Praxis durch das Finanzamt den Berufsverband in Nöte zu bringen.

Am besten ist der Verband beraten, wenn er im Rahmen seiner Dokumentationen die Grundlagen für eine korrekte segmentbezogene Leistungsermittlung und eine segmentbezogene Kostenerfassung gewährleistet, um jederzeit sofort handlungsfähig zu sein, wenn das Finanzamt die bisherige Handhabung ändern möchte.

Die Autoren kommen zu folgendem Ergebnis:

Die deutsche Finanzverwaltung hat kein einheitliches Vorgehen bei den Fragen der Umsatzsteuer in Vereinen, speziell bei Berufsverbänden. Es gibt Finanzämter, Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien, die die Rechtsprechung des EuGH und des BFH unmittelbar umsetzen, andere halten sich an den veralteten und der Rechtsprechung widersprechenden Umsatzsteueranwendungserlass. In diesem Fall drohen dem Berufsverband und seinem Berater langwierige Auseinandersetzungen, die auch vor dem FG enden können.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation; Thomas Oehmichen, vereidigter Buchprüfer . Steuerberater

Bildquelle: www.fotalia.com

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